Einigung über Obersten Nationalrat

■ Kambodschas Bürgerkriegsparteien verständigten sich auf Zusammensetzung des SNC/ Sihanouk zieht sich für sechs Monate zurück/ Sitz im Nationalrat abgelehnt/ Kämpfe gehen weiter

Jakarta/Peking (afp/taz) — Die kambodschanischen Bürgerkriegsparteien kommen dem Frieden allmählich näher. Nachdem sie sich bereits am Sonntag zu Beginn ihrer Gespräche in Jakarta darauf geeinigt hatten, den Kambodscha-Friedensplan des UN-Sicherheitsrats anzunehmen, verständigten sie sich am Montag auf die Einberufung eines Obersten Nationalrats (SNC), der für eine Übergangszeit bis zu freien Wahlen das „souveräne Kambodscha“ repräsentieren soll. Er hat zunächst zwölf Mitglieder, je sechs Vertreter der pro-vietnamesischen Regierung in Phnom Penh und der Widerstandskoalition.

Quecksilberprinz Sihanouk, der nominelle Führer der Widerstandskoalition, sorgte allerdings auch diesmal für Komplikationen und kündigte in Peking an, daß er sich aus gesundheitlichen Gründen für sechs Monate zurückziehen werde. Einen Sitz oder gar den Vorsitz im Nationalrat, wie vom UN-Sicherheitsrat vorgesehen, lehnte er ab, obschon politische Beobachter seine Rückkehr in dieses Amt für sehr wahrscheinlich halten.

Im Schlußdokument des Treffens sind neben der Bildung eines Obersten Nationalrats ein Waffenstillstand und freie Wahlen unter UN- Oberaufsicht vorgesehen. In der Übergangsphase soll die Verwaltung des Landes weitgehend von den Vereinten Nationen übernommen werden. Die paritätische Zusammensetzung des neuen Obersten Nationalrats stellt eine wichtige Konzession an die Regierung von Ministerpräsident Hun Sen dar, die angesichts der häufig zerstrittenen Opposition aus Sihanoukisten, Roten Khmer und Anhängern des ehemaligen Ministerpräsidenten Son Sann nun stärkste Fraktion in dem Gremium ist. Gleichzeitig wurde damit die Rolle der Roten Khmer abgewertet.

Nach einem von Sihanouk unterbreiteten Kompromißvorschlag wird zu einem späteren Zeitpunkt ein 13. Ratsmitglied ernannt, das den Vorsitz übernehmen soll. Bereits im Oktober soll der neue Rat mit den fünf Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats in Paris zusammenkommen. In einer in Peking verbreiteten Erklärung teilte Kambodschas früherer König mit, in der Zwischenzeit werde ihn sein Sohn Ranariddh vertreten. Diplomaten in der chinesischen Hauptstadt verdächtigen den Prinzen jedoch offen, er leide unter der „diplomatischen Krankheit“. Schon häufiger hatte sich der Ex-Monarch „unwiderruflich“ zurückgezogen.

Unterdessen gibt es nur wenig Chancen für einen raschen Waffenstillstand in dem seit fast zwölf Jahren vom Bürgerkrieg verwüsteten Land. Nach den Worten des offiziellen Vorsitzenden der Roten Khmer, Khieu Samphan, befindet sich Kambodscha zwar „auf dem Weg zum Frieden“. Gleichzeitig aber kündigte er an, daß die Kämpfe weitergehen werden, solange nicht alle „Probleme gelöst sind“.