: Einigung über NDR-Staatsvertrag
Die Regierungschefs von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich über die Neufassung des NDR-Staatsvertrages verständigt. Der Vertragsentwurf geht nun in das Anhörungsverfahren und wird nach der Unterzeichnung den Parlamenten zur Zustimmung zugeleitet.
Wie aus dem Umfeld der Konferenz verlautete, hat Niedersachsen nachgegeben und fordert nicht mehr 7 Sitze im Verwaltungsrat. Neben seinen sechs Sitzen erhalten Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg- Vorpommern künftig jeweils zwei Vertreter.
Bei der Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrates ist nach wie vorumstritten, ob die Vertriebenenverbände etwa durch Umweltschutzorganisationen und Frauenverbände ersetzt werden sollen. Die Schweriner Landesregierung erwartet nun, so ihr Sprecher, daß der NDR das ihr bzuw ihm anteilig zustehende Vermögen des Deutschen Fernsehfunks bekommt. dpa
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
