Einigung mit Polen über Dokumentationsstätte: Vertreibung spaltet nicht länger

Im deutsch-polnischen Streit über eine Dokumentationsstätte zu Vertreibungen ist ein Kompromiss in Sicht. Die polnische Regierung führt Gespräche mit Kulturstaatsminister Neumann.

Zu Gesprächen in Berlin: der polnische Außenstaatssekretär Wladyslaw Bartoszewski Bild: ap

Offenbar zeichnet sich zwischen Polen und Deutschland eine Annäherung im Streit um eine Dokumentationsstätte zu Vertreibungen ab. Am Mittwoch traf der polnische Außenstaatssekretär Wladyslaw Bartoszewski zu einem zweitägigen Besuch in Berlin ein. "Wir sind am Anfang des Weges", sagte Bartoszewski der Warschauer Gazeta Wyborcza. Die Gespräche seien "durch guten Willen zur Lösung des Problems gekennzeichnet".

Das Dokumentationsprojekt heißt, nach dem im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU gewählten Begriff, "Sichtbares Zeichen". Es ist zu unterscheiden von dem "Zentrum gegen Vertreibungen", das der Bund der Vertriebenen (BDV) initiiert hatte. "Sichtbares Zeichen" sollte dem Deutschen Historischen Museum zugeordnet werden und den Hauptakzent auf die gelungene Integration der Vertriebenen aus dem ehemaligen deutschen Osten legen. Die frühere nationalkonservative polnische Regierung von Jaroslaw Kaczynski hatte sowohl das "Zentrum" als auch das "Sichtbare Zeichen" abgelehnt und als Ausdruck der deutschen Absicht gesehen, von der Täter- in die Opferrolle überzuwechseln. Schon erste Verhandlungen in Warschau zeigten, dass an die Stelle der rigorosen Abgrenzung nun freundliche Distanz getreten ist.

Bartoszewski, Auschwitz-Häftling und später Wegbereiter der polnisch-deutschen Aussöhnung, betonte, Polen werde dem "Sichtbaren Zeichen" keine Steine in den Weg legen, sich aber auch nicht an dessen Realisierung beteiligen. Dies war der Wunsch der deutschen Regierung gewesen. Allerdings, so Bartoszewski, stehe es polnischen Wissenschaftlern frei, am "Sichtbaren Zeichen" mitzuarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit war von der Kaczynski-Regierung verhindert worden.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) versuchte, die polnischen Befürchtungen über einen deutschen Geschichtsrevisionismus zu zerstreuen. Wer den Krieg angefangen hat, würde beim "Sichtbaren Zeichen" ebenso klargestellt werden wie die Vertreibung der Polen aus dem annektierten "Warthegau".

Neumann und Bartoszewski kamen überein, dass Deutschland sich an der Renovierung des Denkmals an der Westerplatte vor Danzig, wo der deutsche Überfall auf Polen begann, ebenso beteiligen würde wie an dem Museumsprojekt, das 2009 in Danzig anlässlich der 60-jährigen Wiederkehr des Kriegsbeginns unter dem Titel "Krieg und Frieden im 20. Jahrhundert" eröffnet werden soll. Letzteres Museum war ursprünglich von den Kaczynski-Zwillingen als der Festigung der nationalen Identität gewidmetes Gegenprojekt gegen das "Sichtbare Zeichen" konzipiert worden. In Berlin schließlich solle eine Erinnerungsstätte an den Kampf der Solidarnosc und an die Geschichte Polens errichtet und mittels einer Ausstellung an die polnischen Kriegsopfer erinnert werden. Beide Seiten einigten sich schließlich darauf, das von den Präsidenten Johannes Rau und Aleksander Kwasniewski initiierte europäische Netzwerk "Erinnerung und Solidarität" neu zu beleben. Das Netzwerk, gedacht als Projekt europäischer wissenschaftlicher Institutionen, Museen und Erinnerungsorte, kam nicht recht auf die Beine und die polnisch-deutsche Konfrontation machte ihm den Garaus. Mitte Januar nun ist unter Mithilfe des Netzwerks ein Seminar über Erinnerungsorte in Mitteleuropa in Warschau abgehalten worden, das die mögliche Funktionstüchtigkeit eines solchen Unternehmens zeigt. Dort zeigte sich, dass die Kontroversen nicht mehr entlang der nationalen Grenzen erfolgten, sondern nach wissenschaftlichen Kriterien.