: Einigung in Argentinen
■ Wiederwahl des Präsidenten möglich
Buenos Aires (AFP) – Der argentinische Staats- und Regierungschef Carlos Menem hat sich mit der Opposition auf eine Verfassungsreform geeinigt, die dem Präsidenten eine zweite Amtszeit im Anschluß an die jetzige ermöglichen soll. Wie ein Präsidentensprecher in Buenos Aires mitteilte, unterzeichneten Menem und sein Vorgänger Raul Alfonsin von der oppositionellen Radikalen Bürgerunion (UCR) am Sonntag einen „Demokratischen Pakt“ über die Abänderung des Grundgesetzes, das dem Präsidenten bisher zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden untersagt. Der für den 21. November angesetzte Volksentscheid über die Reform soll abgesetzt werden.
Nach der Vereinbarung soll der argentinische Staatschef sich künftig ein einziges Mal zur Wiederwahl stellen dürfen. Im Gegenzug willigte der 63jährige Menem ein, einen Kabinettschef einzuführen, dessen Kompetenzen jedoch nicht ganz denen eines Ministerpräsidenten entsprechen sollen. Der Kabinettschef wird vom Präsidenten ernannt, kann jedoch vom Kongreß mit Zweidrittelmehrheit entlassen werden.
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