Einigung der EU-Umweltminister: Fluglinien bekommen Klimaauflagen

Die EU-Umweltminister wollen den Flugverkehr in den Handel mit C02-Verschmutzungsrechten aufnehmen. Allerdings sollen nur zehn Prozent dieser Zertifikate versteigert werden.

Der Anteil des Luftverkehrs am CO2-Ausstoß der EU liegt bei 3 Prozent Bild: dpa

BRÜSSEL taz Einigung in letzter Minute: Kurz vor Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft formulierten die europäischen Umweltminister am Donnerstagabend einen Vorschlag, wie der Luftverkehr künftig in den Emissionshandel einbezogen werden soll. Sie verlangen, dass von 2012 an alle innereuropäischen und auf europäischen Flughäfen landenden Flüge erfasst werden. Die in Umlauf gebrachten Zertifikate sollen dem durchschnittlichen Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (CO2) im Luftverkehr der Jahre 2004 bis 2006 entsprechen. Zehn Prozent der Zertifikate werden nicht kostenlos verteilt, sondern auf Auktionen gehandelt.

Damit bleiben die Umweltminister noch hinter den Forderungen der Parlamentsmehrheit zurück. Die Abgeordneten hatten im November bei der ersten Lesung des Kommissionsvorschlags verlangt, dass der Handel bereits 2011 beginnen soll. Die zur Verfügung stehenden Zertifikate sollten 90 Prozent der Emissionen aus den Jahren 2004 bis 2006 entsprechen. Ein Viertel der Zertifikate solle versteigert werden.

Diese Ziele hatten Umweltverbände damals als zu wenig ehrgeizig kritisiert. Anfang Oktober hatten sie an die deutschen EU-Parlamentarier appelliert, "sich dafür einzusetzen, dass der Luftverkehr angemessen zu den von der EU beschlossenen Klimazielen beiträgt." Eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um fünfzig Prozent gemessen am Stand der Jahre 2004 bis 2006 sei erforderlich. Werner Reh vom Umweltverband BUND verlangt, dass der Flugverkehr schon 2010 in den Emissionshandel einbezogen werden muss. Und Klaus Milke von Germanwatch will, dass keine Verschmutzungsrechte an die Fluggesellschaften verteilt werden, sondern alle Zertifikate ersteigert werden müssen.

Der nun von den Umweltministern vorgelegte Vorschlag erscheint nicht einmal dem konservativen EU-Abgeordneten Peter Liese ausreichend. "Das EU-Parlament als Mitgesetzgeber wird nicht zulassen, dass diese schwache Entscheidung in Kraft tritt", versprach er. Liese kritisierte auch, dass die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel nicht, wie vom Parlament gefordert, in die Forschung gesteckt werden sollen. Das Parlament will, dass damit Flugzeuge entwickelt werden, die weniger Kerosin verbrauchen.

"Wenn sich die Umweltminister mit ihrer Haltung durchsetzen, wird das System die Luftverschmutzung durch Flugzeuge nicht reduzieren", prophezeit Joao Vieira vom Umweltnetzwerk "Transport and Environment". Doch selbst wenn das Parlament sich am Ende mit seinen Sparzielen durchsetzen kann, reicht das noch immer nicht aus, um den Zuwachs im Luftverkehr auszugleichen. Die Branche wächst seit 1990 doppelt so schnell wie die Weltwirtschaft.

Die Liberalisierung des Luftverkehrs wird das Wachstum weiter ankurbeln, da die Tickets noch billiger werden. Das "Open-Skies-Abkommen", das die USA und die EU im April abschlossen, wird nach Berechnungen von Experten für 3,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zusätzlich verantwortlich sein.

Deshalb fordert die grüne EU-Abgeordnete Caroline Lucas, dass sich EU und USA darauf einigen müssen, die Emissionen im Luftverkehr durch gemeinsame strenge Auflagen zu reduzieren. "Es ist nicht möglich, gleichzeitig für einen großen Zuwachs an Flügen im Interkontinentalverkehr zu sorgen und die Treibhausgase ausreichend zu reduzieren, um die in Brüssel beschlossenen Klimaziele zu erreichen", stellt die Abgeordnete fest. Sie fordert, dass ab 2011 Emissionsrechte im Wert von nur 50 Prozent des mittleren CO2-Ausstoßes aus den Jahren 2004 bis 2006 ausgegeben werden sollten. Diese Verschmutzungsrechte sollten ausschließlich versteigert und nicht teilweise gratis verteilt werden. Ihr Vorschlag hat aber einem kleinen Schönheitsfehler: Außer von den Grünen wird er von niemandem in Europa unterstützt.