Einigung auf Kompromiss: SPD verschiebt die Rente mit 67
Die SPD-Führung hat sich geeinigt: die geplante Anhebung des Rentenalters soll nun später starten. Ein Erfolg für Parteilinke, die dennoch sauer sind.
Seit Monaten schwelt in der SPD der Streit darüber, ob die Partei zur selbst mitbeschlossenen Einführung der Rente mit 67 Jahren stehen soll. Wie am Donnerstag bekannt wurde, einigte sich das Führungstrio der SPD auf einen Kompromiss, den es am kommenden Montag dem Parteipräsidium vorlegen will. Doch der Parteilinken genügt dies nicht. Sie droht mit einem Mitgliederentscheid.
Der Einstieg in die unter Schwarz-Rot beschlossene Heraufsetzung des Renteneintrittsalters soll demnach um mindestens drei Jahre auf 2015 verschoben werden. Nur, wenn bis dahin mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, soll dann das höhere Eintrittsalter gelten. Bislang haben in dieser Altersgruppe 21,5 Prozent solch ein Arbeitsverhältnis. Das Ziel, die schrittweise Heraufsetzung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 abzuschließen, bleibt - trotz des verzögerten Starts.
Auf diese Kompromissformel einigten sich Parteichef Sigmar Gabriel, der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles. Gabriel will durch Änderungen an der Rente mit 67 die Hilfe der Gewerkschaften zurückerhalten, Steinmeier hingegen pocht auf möglichst geringe Umbauten.
Der Kompromiss kam nun zustande, weil die Führung einen offenen Streit über das heikle Thema auf dem Bundesparteitag am 26. September vermeiden will. Doch diese Gefahr ist noch nicht gebannt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der sich als Sprecher der SPD-Linken profilieren will, soll mit dem Kompromiss nicht zufrieden sein. Auch verwundert es Parteilinke, dass nicht die zuständigen Gremien darüber entscheiden. Direkter formulieren ihren Ärger die Jungsozialisten. Sie drohten bereits am Mittwoch: Wenn vom Parteitag kein Signal zur "Abkehr von der Rente mit 67 in der jetzigen Form" ausgehe, müsse ein Mitgliederentscheid her. Die unter dem damaligen Arbeitsminister Franz Müntefering durchgesetzte Reform ist an der Basis extrem unbeliebt.
Der SPD-Rentenexperte Anton Schaaf warnte davor, das Inkrafttreten der höheren Altersgrenze an eine Beschäftigungsquote zu koppeln. Man müsse den Menschen "die Angst vor der notwendigen Anhebung des Rentenalters" nehmen.
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