Einheitlicher Beitragssatz beschlossen: Krankenkassen werden teurer
Gesundheit kostet künftig mehr: Der Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen liegt ab Januar bei 15,5 Prozent. Das bedeutet für die meisten Arbeitnehmer erhöhte Abgaben.
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BERLIN taz 46 Millionen Bürger werden ab Januar 2009 mehr Geld für ihre Gesundheit ausgeben müssen. Denn dann wird der künftig von der Bundesregierung zentral festgelegte Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen auf mindestens 15,5 Prozent steigen. Bislang liegt der durchschnittliche Beitragssatz bei 14,92 Prozent. Das verkündete das Bundesversicherungsamt in Bonn am Donnerstagabend nach zähen Verhandlungen.
Versicherungsamt und Bundesgesundheitsministerium stimmten für die Erhöhung um 0,6 Prozentpunkte. Der an den Gesprächen beteiligte Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hielt gar eine Erhöhung auf 15,8 Prozent für nötig, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. 92,1 Prozent der Kassenmitglieder werden nach Berechnungen des Kassenverbands künftig mehr zahlen müssen (siehe Text unten). Am Sonntag wird sich der Koalitionsausschuss mit der Empfehlung des sogenannten Schätzerkreises befassen, am Dienstag das Bundeskabinett.
Die deutliche Erhöhung hat mehrere Ursachen. Zum einen haben die niedergelassenen Ärzte eine Erhöhung ihres Honorarrahmens um 2,5 Milliarden Euro durchgesetzt. Das ist ein Plus von mehr als zehn Prozent. Das müssen die Versicherten mit ihren Beiträgen ebenso bezahlen wie die Finanzspritze für die rund 2.100 Krankenhäuser in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro. Außerdem stiegen die Ausgaben für Medikamente 2007 um rund 6 Prozent.
Dass die Kassen ihren Beitragssatz nicht mehr eigenverantwortlich bestimmen, hat die Bundesregierung 2007 in ihrer Gesundheitsreform durchgesetzt. Künftig müssen die Kassen die Versichertengelder in einen Gesundheitsfonds zahlen. Dort werden sie mit Steuermilliarden aufgestockt und an die Kassen zurückverteilt. Für Versicherte mit bestimmten schweren und chronischen Leiden bekommen die Kassen pauschal zusätzliches Geld.
Krankenkassen, Sozialverbände, FDP, Grüne und Linkspartei bezweifeln, dass sich genau voraussagen lässt, wie viel Geld mehr als 72 Millionen Mitglieder und mitversicherte Angehörige für ihre Gesundheit im Folgejahr brauchen. Doch das muss wissen, wer den Kassenbeitrag zentral festlegt.
Der Fonds und sein wichtigster Bestandteil, der einheitliche Beitragssatz, werden laut Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Wettbewerb unter den Kassen verstärken. Statt um niedrige Beitragssätze sollen diese um die bestmögliche Betreuung ihrer Mitglieder konkurrieren. Kommt eine Kasse mit dem zugeteilten Geld nicht aus, kann sie künftig von ihren Mitgliedern eine Zusatzprämie in Höhe von maximal einem Prozent des Einkommens verlangen. Im schlimmsten Fall droht ihr die Insolvenz.
Der Spitzenverband der Krankenkassen fordert von der Bundesregierung, sie müsse die "Realitäten anerkennen". Angesichts der gestiegenen Ausgaben für Ärzte, Kliniken und Medikamente sei ein Satz von 15,8 Prozent nötig, um die Kassen vor Engpässen zu bewahren.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, Frank Spieth, kritisierte: "Der Gesundheitsfonds wird von vornherein auf Unterfinanzierung angelegt, sodass die Kassen nur die Wahl zwischen Leistungskürzungen oder Zusatzbeiträgen haben."
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