: Einheit im Ausschuß
■ Bremen soll selbstständig bleiben
Zum zweiten Mal hat jetzt der nichtständige Ausschuß „Deutsche Einheit“ getagt und auch zwei Beschlüsse gefaßt. Grund genug für Bürgerschaftspräsident Dieter Klink (SPD), zur Pressekonferenz zu rufen. Erstens, so hatte der Ausschuß beschlossen, solle die Neugliederung der Länder nicht Gegenstand des Zweiten Staatsvertrages werden. Der entsprechende Artikel 29 des Grundgesetzes solle in dem Punkt, in dem er die Notwendigkeit eines Volksentscheides festschreibt, unberührt bleiben. Und zweitens verständigte sich der Ausschuß über die Zusammensetzung des Bundesrats. Eine Stimmenverteilung im Bundesrat dürfe nicht zu ungunsten des kleinsten Bundeslandes geändert werden. Dies würde zu einer Verschlechterung der bremischen Mitwirkungsmöglichkeiten im Bundesrat führen, erklärte Klink. Die ersten gesamtdeutschen Wahlen sollten nach Ansicht des Ausschusses unter den Bedingungen eines einheitlichen Wahlgebietes und auf
der Grundlage gleicher Wahlrechtsbestimmungen stattfinden.
Die Grünen sprechen sich dagegen für getrennte Wahlgebiete aus. Bei einem einheitlichen Wahlgebiet bestehe die Gefahr, daß bis zu 35 % der DDR-Wähler (unter Berücksichtigung des Volkskammerwahl-Ergebnisses) dann keine parlamentarische Vertretung hätten. Martin Thomas, für die Grünen in dem Ausschuß, warnte: „Wer im Bundesrat für Bremen auf einem Minderheitenschutz besteht, sollte sich hüten, bei der 1. gesamtdeutschen Wahl durch Wahlrechtsbestimmungen Minderheiten auszugrenzen.“
Günter Niederbremer, für die CDU im Einheits-Ausschuß, fordert generell, daß dieser Ausschuß nicht zum verlängerten Arm d Senats werden solle, sondern stärker die bremischen Belange darstellen und in die öffentliche Diskussion einbringen solle. Für FDP-Fraktionschef Jäger wird der Ausschuß spätestens mit der vollzogenen Einheit im Dezember überflüssig.
ra
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