: Eingeschränktes Streikrecht in Bulgarien
Das bulgarische Parlament hat den Arbeitern das Recht auf Streik eingeräumt. Beschäftigte in den Bereichen Gesundheit, Energie, Sicherheit, Kommunikation und Armee dürften jedoch nicht die Arbeit niederlegen. Die im Verband der Demokratischen Kräfte zusammengeschlossene Opposition beriet am Nachmittag in Sofia über eine Reaktion auf diese Einschränkungen. Die Gefängnisse wurden vom Parlament jetzt dem Justizministerium unterstellt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen