: „Einfallslos, gefährlich“
■ Alternativen zum Stadtwerke-Verkauf von Stadtwerke-Anteilen an die Preag
Der geplante Verkauf von Stadtwerke-Anteilen ist „einfallslos und gefährlich“. Diese Meinung vertreten Helmut Spitzley, Bremer Energiewissenschaftler und Nikolaus Richter vom „Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie“. Einfallslos deshalb, weil es nach Meinung der Wissenschaftler andere und bessere Wege gibt, um Geld in die leeren Bremer Kassen zu spülen. Und gefährlich, weil der Verkauf der Anteile möglicherweise eine ökologisch vernünftige Energiepolitik in Bremen verhindert.
Richter hat im Auftrag des Bremer Umweltsenators ein Gutachten zu möglichen Alternativen zum Verkauf erstellt. Darin entwirft er Szenarien, wie Bremen an die dringend benötigten 220 Millionen Mark für die Finanzierung der „Interessentenlösung“ für die Klöckner-Hütte kommen könnte. Und da rangiert ein Verkauf von bis zu 24,9 Prozent der Anteile an die PreussenElektra (Preag), der von der Belegschaft der Stadtwerke als notwendig angesehen wird, weit hinten.
Viel attraktiver sind nach Richters Meinung die Ausgabe von stimmrechtslosen Aktien, die Gründung von Beteiligungsgesellschaften, ein „Parken“ von Anteilen bei einer Bank oder ein Verkauf-und-Zurückleasing-Vertrag. Wenn verkauft werden muß, dann laut Richter an ausländische „Energiespar-Pionierunternehmen“ oder an Banken, die nur ein finanzielles und kein energiepolitisches Interesse an den Stadtwerken haben.
Ein solches Interesse hat die Preag allemal. Als Vorlieferant von Strom und indirekt auch Gas säße sie nach einem Verkauf bei Verhandlungen „auf beiden Seiten des Tisches“ und bekäme interne Informationen. Auch mit weniger als 24,9 Prozent der Anteile könnten die Preag-Vertreter energiepolitische Entscheidungen blockieren. Und die Preag würde keineswegs die Arbeitsplätze der StadtwerkerInnen sichern: Arbeitsplätze brächte ein Umbau des Unternehmens zum Energiespar-Dienstleister, die Preag aber würde langfristig billigen Strom aus dem Ausland anbieten und die Stadtwerke Bremen dichtmachen, meinten Spitzley und Richter.
Auch für Bremen wäre ein Verkauf an die Preag sehr kurzsichtig, argumentierten die beiden Wissenschaftler: Denn die Stadtwerke gleichen mit ihrem Überschuß das Defizit der BSAG aus: Wenn nun Rendite an die Preag abfließt, wächst dieses Defizit und langfristig müßten zur Deckung wiederum Stadtwerkeanteile verkauft werden. „Die Stadtwerke sind ein Sahnestück, sie müssen sich nicht verstecken“, meinte Spitzley. bpo
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