Eine große Koalition hatte die ...: FDP in der Zange ...
■ ... findet Axel Adamietz, FDP, einst für die Grüne Liste in der Bürgerschaft
Reinhold Messner will uns in diesen Tagen eines Mythos' berauben: den „Yeti“ habe uns ein Bär aufgebunden. Aufgeklärte Menschen wissen, daß wir unsere Mythen brauchen. Ich hänge dem Mythos an, daß auch bei uns Liberalismus politisch organisierbar sein muß. Natürlich: liberal sind wir ja alle – irgendwann einmal, und wenn es nicht auf unsere Kosten geht. Aber wo liberal nur als egal verstanden wird, ist's bald aus mit der Liberalität.
In der parlamentarischen Demokratie (die ich mir durch mehr plebiszitäre Elemente gestärkt vorstelle) muß es die politische Partei, die parlamentarische Fraktion geben, sonst bleibt Liberalismus nur Geist und nicht Gestaltungsprinzip realer Politik. Hehre Worte? FDP? Selbstverständlich.
Es kommt darauf an, sie beim Wort, beim eigenen Anspruch zu nehmen. Der ist besser als ihr Ruf. Sie hat Besseres als ihren Ruf verdient. Die Schwäche des Kabinetts Kohl ist offenkundig. Aber die FDP hat Akzente, Themen und sogar Weichen gestellt.
Der Satz „Wir haben die Erde nur von unseren Kinder geborgt“ ist nach wie vor richtig – aber doch nur die halbe Wahrheit. Wir haben uns nämlich auch ihr Geld geborgt. Wir hinterlassen den nachfolgenden Generationen weniger Erde und mehr Staatsschulden – Hypotheken statt Startkapital. Genauso bei der Bildung. Und genauso bei verkrusteten Staatsstrukturen. Das hat zuerst die FDP erkannt, das hat sie auf die Tagesordnung und in die politische Programmatik gebracht (dafür steht zu recht Guido Westerwelle). Sie hat es nicht umsetzen können. Sie hat sich in die rechtsstaatliche Zange nehmen lassen (z.B. Lauschangriff). Die Zange einer Großen Koalition. Sie hat die Blockade der SPD im Bundesrat politisch nicht durchbrechen können. Steuerreform, Reform der Sozialsysteme, schlanker Staat – sind überfällig. Ihre Verhinderung aus taktischem Kalkül werden wir noch teuer bezahlen.
Kommt nun rot-grün? Wenn überhaupt rechnerisch, dann so knapp, daß die SPD es nicht wagen wird. Wie in Bremen. Ich erwarte also die große Koalition, von ihr erwarte ich nichts. Dann lebt die Demokratie erst recht von der Opposition. Dann wird die FDP erst recht gebraucht. Es wird ihr nicht schaden, sie wird lernen. Aber sie muß überleben.
Übrigens: ein gutes Abschneiden der FDP gerade in Bremen bringt ein siebtes Bremer Mandat in der Berliner Republik: Das wäre ein föderal-patriotisches Signal und ein Erfolgserlebnis für uns alle.
Axel Adamietz, Anwalt, früher Bundestagsabgeordneter für die „Bremer Grüne Liste“, heute FDP-Mitglied
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