Eine Stadt gegen Neonazis
NPD Neumünster wehrt sich gegen zentrale Wahlkampf-Veranstaltung der rechtsextremistischen Partei. Der Runde Tisch von 35 Organisationen rechnet mit 10.000 Menschen beim Fest „Bunt statt braun“
Der Runde Tisch will den Rechten in der Innenstadt keinen Platz lassen
Neumünster wehrt sich gegen die zentrale NPD-Veranstaltung im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf am 1. Mai. „Die NPD hat bei den Behörden rund 200 Teilnehmer angemeldet, das dürfte eine realistische Zahl sein“, sagte Holger Schwark, Leiter der städtischen Ordnungsbehörde, am Donnerstag. Der „Runde Tisch für Toleranz und Demokratie der Stadt Neumünster“ hat zu vielen Gegen-Aktivitäten einschließlich eines Konzerts „Rock gegen Rechts“ aufgerufen, zu denen laut Schwark bis zu 10.000 Menschen kommen könnten.
Die Stadt prüft weiterhin, ob ein Verbot der NPD-Veranstaltung juristisch noch erreichbar sei. Nachdem bereits die Stadt Lübeck vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert sei, dürfte dies jedoch sehr schwierig sein, sagte Schwark. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hatte das Verbot einer NPD-Demo Ende März in Lübeck aufgehoben. Rund 1.800 Polizisten waren im Einsatz, um die Kundgebung der rund 100 Rechtsextremisten zu ermöglichen.
Der Runde Tisch will möglichst viele Menschen in die Innenstadt bringen und den Rechten damit keinen Platz lassen. An einem Fest „Bunt statt braun!“ würden sich 35 Vereine, Verbände, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien beteiligen, sagte Thomas Wittje von der Stadtverwaltung. Mehrere hundert Menschen würden dabei aktiv mitmachen, Tausende Unterstützer erwartet.
Bei der NPD-Veranstaltung soll der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Udo Pastörs, sprechen. Der Runde Tisch kritisiert, dass Neonazis aus ganz Norddeutschland mit Lautsprecherwagen, Trommeln, Fahnen und Transparenten durch die Stadt marschieren wollen.
Die Streckenführung ist nach Angaben der Stadt noch nicht endgültig festgelegt. Die Demo werde überwiegend durch den Stadtrand führen, müsse aber den Bahnhofsbereich wegen der zu erwartenden NPD-Unterstützer miteinbeziehen. (dpa)
