piwik no script img

Eine Schonfrist für die Charité

Berlin. Bis Anfang September wird die Charité einen Sollstellenplan vorlegen. Erst anschließend soll nach dem Personalübernahmegesetz über die Evaluierung der Mitarbeiter und die Zahl der Kündigungen entschieden werden, teilte Wissenschaftssenator Erhardt (CDU) gestern vor dem Unterausschuß Krankenhausbetriebe im Abgeordnetenhaus mit und widersprach Befürchtungen der Fraktion Bündnis 90/Grüne, laut denen mehr als 1.000 Charité-Mitarbeiter vor der Entlassung stehen.

Auch die von Erhardt ursprünglich zum 7. September geforderten 400 Entlassungen werden sich somit verzögern. Konkret handelt es sich dabei noch um 200 zu streichende Wissenschaftlerstellen. Parteiübergreifend kritisierten SPD, FDP, PDS und Bündnis 90/Grüne Erhardts Umgang mit den Kliniken. Die Streichung von Stellen müsse ebenso über einen längeren Zeitraum gestreckt werden wie die Bettenreduzierung von 1.800 auf 1.350, forderte Anna Damrat für die SPD. Von einem »Ausschütten roter Zahlen« sprach Ingrid Schmidt-Petry (FDP). Die Vorgabe, 1992 und 1993 jeweils 50 Millionen einzusparen, sei unrealistisch. Bernd Köppl forderte zusätzliche Mittel für Überhangstellen. Die Verantwortung für die Erstellung und Veröffentlichung der »Schwarzen Liste«, nach der rund 300 Wissenschaftler und Ärzte sowie 100 Verwaltungsangestellte gekündigt werden sollen, wies Erhardt zurück. Ihm sei auch nicht bekannt, nach welchen Kriterien die Klinikleitung ausgewählt hätte. Er vermute jedoch, daß den einzelnen Bereichen Quoten vorgegeben wurden. Die von seiner Verwaltung geforderte Stellungnahme der Klinikleitung zur datenschutzrechtlich bedenklichen Veröffentlichung der Liste sei »unbefriedigend« gewesen. jgo

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen