Eine Million für Filminstitut?

■ Senat macht Vergabe einer terrestrischen Frequenz von Zuschüssen für das Bremer Institut für Film und Fernsehen (BIFF) abhängig / CDU: Grundgesetzwidrig

Eigentlich war es ein typisches Thema für den CDU -Oppositionschef. Doch wenn es darum geht, harte Worte gegen SPD-Filz und angeblich skandlöse, gar verfassungswidrige Aktivitäten des Bremer Senats zu formulieren, dann vertraut sich CDU-Chef Bernd Neumann allemal selbst noch am meisten. Bremer Medienpolitik und die Rolle, die das Institut für Film und Fernsehen darin spielen soll, war Neumanns Thema gestern auf einer Pressekonferenz.

Neumann hatte in der Tat Neues vorzuzeigen. „Das gehört an die Öffentlichkeit“, meinte er und präsentierte einen Vertragsentwurf, auf dessen Grundlage der Senat derzeit mit Interessenten für eine terrestrische Frequenz verhandelt.

Die Vorgeschichte: Die derzeit in Bremen über Antenne zu empfangenden Programme dürfen dies nur für eine Übergangszeit tun. Bis zum Juli soll der Rundfunkausschuß die zur Verfügung

stehenden drei Kanäle fest vergeben. Grundlage ist das neue Landesmediengesetz. Danach ist klar, daß sowohl der ARD -Ableger 1-Plus, als auch der ZDF-Tochter 3-sat einspeisen dürfen. Gerangel gibt es um die dritte Frequenz. Sat 1, RTL -Plus, pro7 und tele 5 haben Interesse.

Grundlage der Verhandlungen ist eine im Hause des Senators für Wissenschaft, Bildung und Kunst erarbeitete Vereinbarung. Und hierin spielt das Institut für Film und Fernsehen eine besondere Rolle. Wer in Bremen eine Frequenz erhalten will, muß bereit sein, dem Institut bis zum 1. Juli 1989 500.000 Mark zu zahlen. Ab Juli sollen dann eine Millionen Mark jährlich überwisen werden.

Im Gegenzug verpflichtet sich das Institut, „dem Sender (...) vom Institut produzierte Sendungen zur Erstaufführung anzubieten“. In der Präambel ist gar von einer Verpflichtung des Senders die Rede, Programme des Instituts zu senden. Um sendefähige

Eigenproduktionen zu erstellen, hätte das Institut, in dessen Leitung vor kurzen Ex-Staatsrat Hans-Helmut Euler eingetreten ist, noch etwas Einarbeitungszeit. Während einer Aufbauphase von drei Jahren obliegen ihm keine festen Programmleistungen.

Neben dem SPD-Filz, den Neumann in der Beschäftigung Eulers sieht, glaubt der CDU-Vorsitzende „einen politische Knüller“ entdeckt zu haben, nämlich daß der Sender ohne Einwirkungsmöglichkeiten alles zeigen muß, was das Institut anbietet. „Das ist eine skandalöse Auffasung: Was produziert wird, muß gesendet werden.“ Weiterer Kritikpunkt des CDU -Chefs: Da auch der Senat dem Vertrag als Partei beitreten wolle, sei die Staatsfreiheit des Rundfunks nicht gewahrt: „Bremen macht Programme, und die sollen zwangsweise gesendet werden.“ Alle Privatsender, so Neumann, hätten sich über die Erpressung

des Senats beschwert.

Hintergrund der CDU-Kritik: Neumann fürchtet, daß dieser Vertrag auf eine Zusammenarbeit mit rtl-plus ausgerichtet ist. Die CDU aber möchte lieber das kleinere tele5 an die Weser holen. Denn die wollen eine eigene Regionalsendung als Konkurrenz zu buten&binnen produzieren.

Senatsdirektor Joachim Hoffmann, der wesentlich an der Erarbeitung des Vertrages mitgewirkt hat, wies die Kritik zurück. Andere Bundesländer hätten ähnliche Vereinbarungen. Außerdem sei im Mediengesetz festgeschrieben, daß Private Anbieter zur kulurellen Vielfalt in der Region beitragen sollten. „Wir bemühen uns, das in die Tat umzusetzen. Das Filminstitut hat die Chance, zu einem Kristallisationspunkt für freie filmische Potenz auch außerhalb von Bremen zu werden.“ Beschwerden der Privaten sind Hoffmann nicht bekannt: „Ich habe einhellige Zustimmung erfahren.“

hbk