: Eine Bank wird schlank
HSH Nordbank Länder versuchen faule Kredite loszuwerden
Mit neuen Staatsverträgen wollen Hamburg und Schleswig-Holstein die marode HSH Nordbank verschlanken, um ihren Verkauf vorzubereiten. Am Mittwoch stellte die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) den Gesetzesentwurf vor, über den der Landtag im November erstmals beraten und im Dezember abstimmen soll. Das Kabinett gab bereits grünes Licht. In Hamburg soll das parlamentarische Verfahren parallel laufen.
Die Eckpunkte waren bereits mit der EU abgestimmt. Im Zentrum steht die Idee, die gemeinsame Landesbank von Altlasten – sprich faulen Krediten, die die Bank vor allem mit Schiffsgeschäften angehäuft hat – zu befreien. Im Raum steht eine Summe von mehr als acht Milliarden Euro, von denen rund 6,2 Milliarden Euro an eine Anstalt der Länder verkauft werden darf. Dazu wird die HSH in eine Holding und eine operative Tochtergesellschaft aufgespalten. Hamburg und Schleswig-Holstein gründen eine neue Anstalt öffentlichen Rechts unter dem Titel „HSH Portfoliomanagement“, die in Kiel angesiedelt wird. In Hamburg gibt es bereits die Anstalt „HSH Finanzfonds“. Auf das Land Schleswig-Holstein entfallen im Jahr 2016 vermutlich Kosten von 50.000 Euro, sagte Heinold. Die Anstalten öffentlichen Rechts als Auffangbecken der faulen Kredite wirken sich zunächst nicht aus. Wenn die EU dem Verfahren im Frühjahr zustimmt, soll die Bank binnen zweier Jahre verkauft werden.
Heinold nannte dieses Modell die „vermögensschonendste Lösung“ und warb fraktionsübergreifend für Zustimmung. CDU und FDP lehnten das ab. Daniel Günther (CDU) nannte eine Entscheidung ohne konkrete Zahlen einen „milliardenschweren Blankoscheck“, der im Land nicht vermittelbar sei. Wolfgang Kubicki (FDP) verlangte mehr Zeit, um den Vorschlag zu beraten. EST
