Eine Banane gegen Deutschland: Augen auf beim Flaggenkauf
Wer ein Produkt kauft, das das Ansehen der Republik beschädigt, kann Ärger mit der Polizei bekommen. Zum Beispiel wegen einer Deutschlandfahne mit Banane.
Aus der Bananenrepublik. Bild: ddp
Das Stück Stoff kostet 9,99 Euro bei einem Flaggen-Universalhandel im Internet. Laut Produktbeschreibung besteht die Fahne aus 100 Prozent Polyester, ist 90 mal 150 Zentimeter groß, waschbar bei 30 Grad und mit Sicherheitsnähten doppelt gesäumt. Doch die Flagge hat eine versteckte Nebenwirkung, von der auf der Webseite nichts steht: Wer sie aufhängt, kann Ärger mit der Polizei bekommen.
So erging es Michael Pramann, Tischlermeister aus Eschershausen im niedersächsischen Landkreis Holzminden. Wegen der Fahne beschloss das Amtsgericht Hildesheim: "Wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole wird die Durchsuchung der Wohnung mit allen Nebenräumen" angeordnet. Der Beschuldigte werde verdächtigt, auf seinem Grundstück "eine mit der Abbildung einer Banane verunstaltete Deutschlandfahne aufgehängt zu haben". Dies sei "mit Strafe bedroht gemäß § 90 a Strafgesetzbuch".
Laut diesem Paragrafen wird mit bis zu drei Jahren Haft verurteilt, wer "die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft". Genauso wird verurteilt, wer die Bundesrepublik "beschimpft oder böswillig verächtlich macht". Der Paragraf verteidigt "das Ansehen des Staates, das nicht nur gegen Verfassungsfeinde, sondern gegen jedermann geschützt werden soll", erläuterte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil.
Verboten ist die Verunglimpfung der Bundesrepublik laut Strafgesetzbuch allerdings nur "öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften". Im privaten Rahmen ist Staatskritik also erlaubt. So ist nichts dagegen einzuwenden, die Bananenflagge zu kaufen, sie zu besitzen und sie in einer geschlossenen Schublade aufzubewahren.
Aber auch wenn man die Fahne öffentlich zeigt, so wie Michael Pramann vor seinem Haus oder die taz auf einem Foto, muss das nicht immer eine Strafe nach sich ziehen. Privatleute können sich etwa auf die Meinungsfreiheit berufen, die taz auf die Pressefreiheit - und dann kommt es auf eine Abwägung an.
Im Fall der Bananenflagge wiegen die Grundrechte schwerer. Bereits Ende 2008 entschied die Staatsanwaltschaft bei einem anderen Bananenflaggen-Aufhänger: "Das öffentliche Hissen der Flagge stellt, anders als beispielsweise provokatives Aufstellen der Bundesflagge in einem Misthaufen, keine Verunglimpfung der Flagge dar."
Der Wunsch: Tischlermeister Michael Pramann aus Eschershausen mailte uns, nach dem Hissen einer Bananenfahne "standen zwei Kripobeamte mit einem richterlichen Hausdurchsuchungsbeschluss vor meiner Haustür. Diese Fahne gibt es legal im Internet zu kaufen. Auf dem Grundstück meines Nachbarn wehte die gleiche Fahne. Er jedoch blieb unbescholten. Die Kripobeamten bestätigten mir gar, dass sich der Verfassungsschutz mit diesem Fall beschäftige. Was für ein Ingangset-zen eines Verwaltungsapparats."
Der Weg: Worüber würden Sie gerne etwas in der taz lesen? Was können wir für Sie recherchieren? Schicken Sie Ihre Anregung bitte per Mail an open@taz.de oder mit der Post an: die tageszeitung, Sebastian Heiser, Rudi-Dutschke-Straße 23, 10969 Berlin.
Eigentlich ist die Lage also klar. Ähnlich wie bei den Hakenkreuzen. Immer wieder wurden Antifaschisten verfolgt, weil sie das Symbol trugen - durchgestrichen selbstverständlich. Früher oder später wurden die Verfahren meist eingestellt. Erst als sich ein Verfolgter bis zum Bundesgerichtshof durchklagte, stellte der fest, was eigentlich auch so schon jeder gewusst hatte: Dass nämlich das durchgestrichene Hakenkreuz "in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt" und es daher erlaubt ist.
Das Problem ist: Es gibt keine offizielle Liste, in der man vor dem Kauf nachschlagen könnte, ob später eine Hausdurchsuchung und ein Ermittlungsverfahren droht. Es kommt auf die genaue Produktgestaltung im Einzelfall an - nicht zuletzt kann das Strafrecht auch von Beamtem zu Beamtem unterschiedlich ausgelegt werden. Eine Hausdurchsuchung ist schnell gemacht - und bis der Betroffene sich einen Anwalt geholt und vor Gericht recht bekommen hat, können ein paar Jahre vergehen. Michael Pramann hat sich übrigens direkt nach der Beschlagnahmung wieder eine neue Bananenfahne gekauft und vor seinem Haus aufgehängt. Und da weht sie bis heute.
Leser*innenkommentare
FranKee 【Ƿ】
In Südthürigen scheint diese Meinungsfreiheit in unserem „Rechtsstaat“ auch 2013 noch nicht angekommen zu sein m( m(
http://www.insuedthueringen.de/lokal/suhl_zellamehlis/zella-mehlis/Bananenflagge-haengt-nicht-mehr;art83457,2292033
Michael Pramann
Gast
Die Bananen-Flagge kaufen kann man hier:
http://www.universalhandel24.de/fahnen-und-flaggen/90-x-150/sonstige-flaggen/fahne-bananenrepublik-90-x-150-cm/
Verfahren eingestellt siehe:
http://kammerspartakus.files.wordpress.com/2010/10/ermittlungsverfahren-wegen-verunglimpfung-des-staates-eingestellt-bananen-flagge.pdf
Richterlicher Hausdursuchungebeschluss siehe hier:
http://kammerspartakus.files.wordpress.com/2010/10/richterlicher-beschluss-hausdurchsuchung-wegen-bananen-flagge.pdf
FtWWW
Gast
Was genau ist das denn eigentlich, dieses "Glimpfen"?
Das muss man doch schließlich wissen, um nicht zu verunglimpfen.
Ali
Gast
Macht sowas mal in sozialistischen Staaten, ich glaube dafür würdet ich lebenslang ins Gefängnis kommen. Aber der Sozialismus ist ja besser, siehe Venezuela, Kuba oder Nordkorea...
Mac-Lennox
Gast
Auch wenn es mit einem Tag Verspätung geschieht, möchte ich doch noch eine Frage stellen.
Ist das Zeigen der DDR-Flagge heutzutage strafrechtsrelevant? Schließlich verunglimpft sie die Bunte Republik Deutschland...äh Bundesrepublik Deutschland.
PS: Dieser Lindenberg ist schuld.
Rainer David W. Früh
Gast
@ hans
Dann kleben Sie doch mal ne Banane auf die Flagge von Saudi Arabien, dann schaun wer mal, Sie Kunstliebhaber!
reblek
Gast
Stefan Doms
Gast
Wieso soll eine Banane in einer Flagge Strafbar sein es wird doch gar kein Staat beleidigt höchstens eine BRD Gmbh aber das ist doch gar kein Staat. Seit 29.08.1990 erdreistet sich eine BRD Gmbh eine Flagge mit einen Adler zu Hissen damit beleidigt Sie die Flagge der Weimarer Republik und dazu ist auch noch der Adler verunglimpft. Die Banane auf der Flagge soll die Ehemalige DDR darstellen die mit Bananen von der BRD gekauft wurde und das mit Steuergeldern und dazu wurde nicht einmal die Besatzungsmacht gefragt die bis Heute das sagen hat. Diese Bananenflagge ist das Sybol einer Kolonie der USA und seiner Verwaltung BRD. Also kein Gesetz verbietet es diese Flagge zu Hissen es gibt kein Gesetz mehr in einer Gmbh.
MFG Stefan
sososo
Gast
Verunglimpfen die Belgier eigentlich auch die deutsche Bundeflagge? Müsste man mal nachhaken - ich hatte schon immer den Eindruck dass das eine Provokation unseres neidischen Nachbars ist.
Aber wenn man so einfach provozieren kann stehts ja schon ganz schön schlimm um die Bundesnerven...
Sir Bob Geldof
Gast
Gab da mal so einen Song:
Banana Republic
Septic Isle
Screaming in the suffering sea
It sounds like crying
Everywhere I go
Everywhere I see
The black and blue uniforms
Police and priest
Gurkentruppe
Gast
Was ist mit der Kampagne der Integrationsbeauftragten "Raus mit der Sprache. Rein ins Leben" wo uns angebliche Promis mit ausländischen Wurzeln uns die schwarz-rot-goldener Zunge rausstrecken ?
Dies empfinde ich als herabwürdigend beschädigt das Ansehen der Republik.
PS: Die Fahne hat Recht -BRD
Chiquita
Gast
Gilt die Banane nicht auch als Lustobjekt für die emanzipierte und Umweltbewusste Frau?
Bananensplit
Gast
LOL, wo gibts die? Ich will auch eine!
Banane/Berlin
Gast
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Eine Banane ist doch ein köstliches Geschenk für "unsere"nichtexistierenden Politiker der Finanz-GMBH Deutsch.!!
Sollten "JENE"als Diäten kiloweise Bananen zugeschickt bekommen,-das wäre doch was.!!
Ob und wie "Jene"sich diese wunderschönen Naturfrüchte sich einverleiben..ist denen ihre Sache.!!
Hauptsache werden "JENE"dann ... Naturbewußt.!!
Erich
Gast
Hausdurchsuchung als Strafe? Oder hat man sich tatsächlich irgendwelche Erkenntnisse erwartet?
Da hat sich wohl einer berufen gefühlt, die Bananenrepublik am Subjekt zu demonstrieren. ;-)
Fragezeichen
Gast
wenn ich bei einer demo auf ein plakat "deutschland = bananenrepublik" schreibe, könnte ich dann auch verknackt werden?
die hildesheimer polizei samt Juristen etc. fallen mir hier nicht zu ersten mal sehr negativ auf... die machen, was sie wollen.
grüße aus hildesheim
???
vic
Gast
Nein, nicht die NPD und ihr Anhang "beschmutzen das Ansehen Deutschlands"
Es ist der Tischlermeister.
Abgesehen von der Tatsache, dass ich niemals ne Deutschland-Flagge hissen werde - ich finde diese Version schön. Kreativ und durchaus mit Bezug zu "unserer" jüngsten Geschichte.
heiner g.
Gast
Unverschämtheit!!
So etwas ehrenwertes und edles mit einem Zeichen eines korrupten Staates auf eine Fahne in Verbindung zu bringen.
Man sollte wirklich dieses Zeichen des korrupten Staates von der Flagge entfernen...
....dann hätte man nur noch die edle Banane drauf.
Michael
Gast
Eine viel grössere Beleidigung für dieses Land sind doch Westerwelle & Co ...
Gergro
Gast
Als 1949 in der DDR geborener Bürger habe ich auch "Onkel Tobias", "Schlager der Woche" und "Es geschah in Berlin" gehört. Was ich aber nicht verstanden habe: Was wollten mir meine Brüder und Schwestern mit dem Lied "... wenn erst Unter'n Linden, die Fahnen, die dort weh'n, vom Wind verweht verschwinden, wird's allen besser geh'n" sagen? Dieses Lied war in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen im Rias zu hören.
Heute, wo das Lied selbst für mich eine Bedeutung erlangt hat, bringt man es einfach nicht mehr. Eigentlich schade!
Also, lasst die deutsche Fahne mit der Banane wehen. Der Pleitegeier hat ausgedient. Die Banane ist schließlich das Symbol der Einheit.
BRD GMBH
Gast
Welcher Staat soll hier beleidigt werden ?
Google BRD GmbH
Fips
Gast
Es ist eine Beleidigung: die Banane hat nicht die vorgeschriebene EU-Krümmung (kein lol). Zum Glück ist die Polizei eingeschritten --- sie konnte in dieser Zeit keine Parkbussen verteilen.
bananenschale
Gast
womit die beampten den inhalt der flagge in reinform bewiesen hätten...
lasst uns das land mit bananenflaggen fluten!
brauchstdudas
Gast
Eine Deutschlandflagge mit dem Antlitz unserer Noch-Kanzlerin IM Erika hätte den selben Effekt, könte es verboten sein diese edle Fresse auf schwarz-rot-goldenem Grund zu hissen?
Bananen können nichts für die Lage im land. Die Abzockerin Merkel sehr wohl.
Zweiter Versuch
Gast
Trotz Zensur versuche ich es nochmal:
Herr Erdogan betrieb Flaggenschändung indem er einen Halbmond in die Deutschlandflagge setzen ließ, um im Wahlkampf in Köln zu punkten.
Wieso ist der Halbmond okay, die Banane nicht?
Wegen der Pipeline oder was?
Hugo
Gast
Ich könnte es ja verstehen wenn man ihn wegen Verunglimpfung einer Banane verurtelt hätte, weil ich würde mich auch beledigt fühlen wenn ich eine Schlandfahne halten müsste, aber andersrum ist das keine Verunglimpfung, nichtzuletzt deswgen weil wir ja in einer Bananenreppublik leben.
Keine sog. Bananenrepublik hat solch ein repressives Staatssystem wie wir in den sog. Industrieländern (Auch wenns in der Realität denen meist egal ist ob was Gesetz ist oder nicht)
nyx
Gast
fühlt sich hier nicht noch jemand an den film "sonnenallee" erinnert?? - "Sie haben auf den antifaschistischen Schutzwall uriniert!!!"
LOL
S. Heiser
Gast
An Hans: Kunstaktionen fallen nicht unter das Meinungsfreiheitsgesetz (das gibt es auch gar nicht), sondern unter das Grundrecht der Kunstfreiheit im Grundgesetz. Die Flagge fällt unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit im Grundgesetz. Man muss also keine Kunst machen, damit man seine Meinung frei äußern darf - das darf man ganz einfach wie immer man es will, ob nun mündlich oder auf einer Flagge oder im Internet oder bei einer Demonstration. Die Meinungsfreiheit ist allerdings enger gefasst, weil sie von den allgemeinen Gesetzen eingeschränkt werden kann. Kunsfreiheit ist weiter - sie kann nur von anderen Grundrechten beschränkt werden. In diesem Fall reicht die Meinungsfreiheit aber aus.
Andre
Gast
In dieser Auslegung ist der Paragraph vollkommen schwachsinnig und sollte entsprechend präzisiert werden, damit wildgewordene Amtsrichter (die unterste Ebene der Gerichtsbarkeit und nicht unbedingt die allerbesten Juristen) kein Freiwild mehr jagen können - nach eigenem Ermessen.
alles banane
Gast
eine riesensauerei!!!!
wie kann der kerl es wagen, eine banane so zu verunglimpfen?
free banana!!!!!
Konrad
Gast
Ich finde die Gesetze zum Schutz des Ansehens unseres Staates völlig ricchtig. Schließlich beleidigten die Nazis auch die Fahne der Weimarer Republik als "schwarz-rot-gelb" oder "schwarz-rot-senf". Damals ließ der Staat sich diese permanenten Beleidigungen und Herabsetzungen gefallen. Bis 1933... dann gab es diesen Staat (leider) nicht mehr (er hatte zu wenige Unterstützer und zu viele Feinde).
MFG
Konrad
Stimmvieh
Gast
Nicht die Menschen, die eine Flagge mit einer Banane darauf hissen, verunglimpfen das Land, sondern die PolitikerInnen und LobbyistInnen, die unser Land in eine Bananenrepublik verwandelt haben.
Ab ins Lager
Gast
...und das ist gut so, es reicht ja schon, dass die Jugend der Grünen meint, man könne ungestraft auf die Fahne pinkeln.
Tobias Claren
Ich würde genau das machen...
Fürs Erste habe Ich eine Flagge in eine Toilette gelegt und fotografiert.
Bundesdienstflagge Toilette führt bei Google zum Ergebnis.
Als nächstes plane Ich die Flagge öffentlich auszulegen, Schild daneben "Hundeklo", und wenn Ich Glück habe finde Ich noch einen Hundehaufen den Ich drauf lege, damit auch jeder sieht dass es ernst gemeint ist.
Ach ja, eine Anonyme Meldung reicht nicht.
Habe das schon beim BKA per Email getestet.
Dieses Gesetz will man nicht wahllos einsetzen, weil es leicht zu einer Abschaffungsforderung in der Masse kommen könnte.
103 wird wegen Böhmermann abgeschafft...
Bananenschnecke
Gast
Ich für ein Verbot des öffentlichen Zeigens von Adlersymbolen.
IT4n6
Gast
Ich wusste es, Deutschland ist doch eine Bananenrepublik..
Frank
Gast
Und warum wird die Durchsuchung der Wohnung angeordnet, wenn die Flagge vor dem Haus weht? Das ist doch unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Die Strafrechtsbestimmung selbst dürfte nur bei äußerst restriktiver Auslegung mit dem GG vereinbar sein.
Wie in vielen Fällen ist derlei Schabernack der Polizei und Staatsanwaltschaft relativ schnurz, das sei zu deren Ehrenrettung gesagt, allerdings kommt immer ein böser Nachbar oder sonstiger Nörgler daher und erstattet Anzeige....
Frank
Gast
Und warum wird die Durchsuchung der Wohnung angeordnet, wenn die Flagge vor dem Haus weht? Das ist doch unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Die Strafrechtsbestimmung selbst dürfte nur bei äußerst restriktiver Auslegung mit dem GG vereinbar sein.
Wie in vielen Fällen ist derlei Schabernack der Polizei und Staatsanwaltschaft relativ schnurz, das sei zu deren Ehrenrettung gesagt, allerdings kommt immer ein böser Nachbar oder sonstiger Nörgler daher und erstattet Anzeige....
Frank
Gast
Und warum wird die Durchsuchung der Wohnung angeordnet, wenn die Flagge vor dem Haus weht? Das ist doch unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Die Strafrechtsbestimmung selbst dürfte nur bei äußerst restriktiver Auslegung mit dem GG vereinbar sein.
Wie in vielen Fällen ist derlei Schabernack der Polizei und Staatsanwaltschaft relativ schnurz, das sei zu deren Ehrenrettung gesagt, allerdings kommt immer ein böser Nachbar oder sonstiger Nörgler daher und erstattet Anzeige....
Floda Nashir
Gast
Majestätsbeleidigung als Tatbestand gehört natürlich langsam mal abgeschafft: ein Staat ist eine Institution und somit nicht zu beleidigen. Ansonsten halte ich auch von solchen Fahnen nicht mehr als von normalen Nationalflaggen: nichts.
Eruvaer
Gast
Das ist doch gar keine Bundesflagge. In Art. 22(2) ist eindeutig geregelt, dass die Bundesflagge schwarz-rot-gold ist. Auf dem Bild ist eindeutig zu erkennen, dass ein Teil der Flagge in weiß gehalten ist. Ergo kann es sich nicht um die Bundesflagge handeln und somit auch keine Verunglimpfung dieser darstellen. Auch das Wappen (meines Wissens nach der Bundesadler) wird nicht verunglimpft, da eine Banane doch etwas arg weit von einem Adler entfernt ist.
Kein Flaggenhisser
Gast
Wo kann man diese Flagge kaufen?
Hans
Gast
Ich würde mal sagen, dass es sich um eine Kunstaktion handelt. Dann fällt sowas unter das Meinungsfreiheitsgesetz, oder?
Bin aber kein Anwalt.