Einblick in Drohnen-Akten: De Maizière geht in die Offensive

Der Verteidigungsminister gewährt dem Bundesrechnungshof Einblick in alle Akten zum Drohnenprojekt. Wer trägt die Verantwortung?

Verteidigungsminister Thomas de Mazière hat Ärger mit den Drohnen. Bild: dpa

CELLE dpa | Nach dem Debakel um das Drohnenprojekt „Euro Hawk“ will Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) dem Bundesrechnungshof nun vollen Einblick in alle Akten geben. Trotz Bedenken wegen amerikanischer Geheimhaltungswünsche habe er angewiesen, Unterlagen zu dem Drohnenprojekt und Verträge mit amerikanischen Stellen dem Rechnungshof vollständig zur Verfügung zu stellen, sagte der Minister am Mittwoch in Celle. „Dies wird gegebenenfalls teilweise mit einer Einstufung verbunden sein, mit der der Rechnungshof aber geübt und gewohnt ist zu arbeiten“, erklärte er mit Blick auf die Geheimhaltung.

Konsequenzen aus dem Drohnen-Debakel wolle er erst nach der Vorlage eines Berichts an den Verteidigungsausschuss des Bundestages am 5. Juni ziehen, sagte de Maizière. „Gegenstand des Berichts ist es auch, den Gesamtvorgang zu bewerten.“ Untersucht werden sollten außerdem die Folgen des deutschen Ausstiegs auf das NATO-Bodenüberwachungsprojekt „Global Hawk“.

Die für den Verteidigungsausschuss in Auftrag gegebene chronologische Aufarbeitung des Projekts mit einer Laufzeit von über zehn Jahren erfordere Sorgfalt und Gründlichkeit, sagte der Minister. „Wir brauchen ein aussagefähiges Gesamtbild, und nicht eine Diskussion über Einzelinformationen.“

Beschaffungs- und Testvorgang prüfen

Gegenstand des Berichtes sei der gesamte Beschaffungs- und Testvorgang bis hin zum Ausstieg. „Ich denke es ist angemessen, dass ich auch zuerst die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informiere und danach die Öffentlichkeit.“

De Maizière hatte das „Euro-Hawk“-Projekt, das schon mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, wegen Problemen bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt. Die Opposition verlangt detailliert Aufklärung, warum dies nicht früher geschah, obwohl das Ministerium schon 2011 von diesen Problemen wusste.

Comments

[gustav]

in vielerlei Hinsicht eine Grenze überschritten!

1.) Hat sie die Fälle von unerlaubter

Fremdsteuerung nicht ausgeschlossen? Nein!

2.) Dann hat sie sicherlich auch nicht die Gefahr

von Störsendern bedacht, welcher

eine Drohne zum ballistischen Geschoss

mutieren lassen könnte.

3.) Ebensowenig hat sie die viel zu hohe Masse

des Gerätes bedacht.

Wenn so ein Ding in Anlagen der Chemie- oder

Atomindustrie hineinrast gibt das eine

Riesenkatastrophe.

4.) Die nächste Misere ist die Spirale des Wettrüstens

innerhalb Europas aus Prestigegründen und

Ressentiments.

6.) Die Mißbrauchsgefahr der Drohnen des Militärs

durch die EU und Geheimdienste zur Spionage

des eigenen Volkes.

7.) Die Umbaugefahr zur bewaffneten Staatsterrorwaffe

wurde ebensowenig einkalkuliert.

(Chirugisch, hochpräzises Töten, innerhalb

Deutschlands nach dem Vorbild Israels)

8.) Der Verlust von hochqualifizierten

Kampfpilotenjobs und Arbeitsplätzen

bei der Kampfjetindustrie in Europa

(z.B. Euro-Fighter) war

natürlich auch egal!

9.) Die Erhöhung der Abhängigkeit

auf dem Gebiet der Luftverteidigung

zum Ausland hin, wurde auch einfach

hingenommen.

10.) Und für den Luftverkehrsraum verfügt

ist sie ungeeignet, weil sie nicht

auf Flugzeuge reagieren kann.

11.) Der Funkkontakt ist wohl auch fehlerhaft.

12.) Die Frage der nicht geklärten Verantwortung/Haftung

im Falle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Sowohl Struck, als auch DeMaiziere

und selbstverständlich ebenso dieser

Gutemberg haben die Bundeswehr, was

die Kampfdrohnen angebelangt mies

gemanagt.

Das schwierige Projekte, auch einmal Rückschläge

erleiden dürfen, ist klar.

Selbst staatstheoretisch und militärstrategisch,

ungeachtet jeglicher Technologie, ist die

Drohnenanschaffung eine Idiotie.

Für die 500 Mio. hätte man durchaus

noch ein paar Standorte länger betreiben können

oder die Wehrpflicht/Zivildienst erhalten lassen können. Die Alten/Kranken hätten es gedankt und

es gäbe ein paar Leiharbeiter weniger!

Wo bleibt der Ehrgeiz der Politik sich in der Welt

nicht als Trottel zu verkaufen und das Beste

für das eigene Land an Nachhaltiger Lebensqualität

zu bringen. 500 Mio. Euro sind kein Bagatellgeldbetrag, trotz der Staatsschulden-

und Bankenkrisen. Wieviel militärische

Großanlagen hätten bei sinnvollen Einsatz

dieses Geld noch gerettet werden können?

Wieviele von den 90 000 Dienstposten der echten

Militärangehörigen( keine Wehrdienstleistenden)

hätten noch gerettet werden können?

Wie stark wäre der Pflegenotstand entschärft worden

bei Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst?

Oder hätte man stattdessen ein paar Hauptstandorte

strategisch besser sichern können?

Die Politik zeigt dekadente Züge.

[Hady Khalil]

Unter den Linden, gestern: Zur Drohnenaffaire

Betreutes regieren

Ich glaub ich hör nicht richtig. Die Bundeswehr, das Verteidigungsministerium schickt „verschlüsselte“ Berichte an die Kontrollgremien??? Warum? - Ist das vielleicht seit Zusammenbruch des Ostblocks der neue Feind? Offenlegungspflicht, ist das nur eine Formalie, oder hat das nicht den Sinn die Rechtsstaatlichkeit zu wahren? Ist der Rechtsstaat 8 wir Reden doch dabei immer über den demokratischen Rechtsstaat, oder???)der Feind der Bgundeswehr. Früher würde man sagen, da müssen mal ein paar Köpfe rollen. Wir leben ja glücklicherweise in humaneren Zeiten, also ab auf Hartz IV. Wieso

[Danaervertrag]

Bundeswehr und Politiker unterschreiben Verträge dessen Inhalte und Kosten sie nicht kennen?

Das die gesamte Gewaltenteilung, vor allem Politiker so einfach ausgetrickst werden kann, steht in keinem Punkt einer Diktatur, erst recht nicht der russischen Oligarchen nach.

Inzwischen scheinen Bananenrepubliken fortschrittlicher zu sein, als Gartenzwerge in Deutschland glauben wollen.

"Beschaffungs- und Testvorgang prüfen"

Kaum irgend ein Deckel gehoben, quillt der Mist und die beamtenkollektive Unfähigkeit heraus.

Beispiel:

Technische Unterlagen eines Zielscheinwerfers für den Marder und Leo II:

1.3.5. Sonstige Daten

1.3.5.1. Temperaturbereich

- bei Betrieb -40° C bis +30° C

- bei Lagerung -55° C bis +70° C

Jeder Mensch hat eine höhere Körpertemperatur.

Solche Angaben sind gut für Nachforderungen und versteckt, nachhaltige Kosten.

Der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus war nichts anderes als Dual-User Geräte und Verträge vor den demokratischen Augen verschwinden zu lassen.

Hat Deutschland mit der US Regierung einen Vertrag oder mit privaten Firmen?