spd und pds: Ein lange schon überfälliger Schritt
Der überraschende Rücktritt von Kultursenatorin Christa Thoben (CDU) in der vergangenen Woche hat es deutlich gemacht: Bereits nach den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode ist die große Koalition am Ende. Dennoch wird es bald weitergehen wie bisher: Lähmend und uninspiriert wird weitergewurstelt.
Lange kann das nicht mehr gut gehen, scheint sich auch der gescheiterte SPD-Spitzenkandidat Walter Momper gedacht zu haben und hat einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Langfristig, so ist zu hören, schließt Momper eine Koalition von SPD und PDS im Abgeordnetenhaus nicht mehr aus. Zu hoffen ist, dass Momper, nach seiner Wahlniederlage nicht gerade ein sozialdemokratisches Schwergewicht, damit in seiner Partei Gehör findet. Denn eine offene Debatte über den Umgang mit der PDS und ihren WählerInnen ist derzeit eine der strategisch wichtigsten Fragen in der Berliner Politik – und in der SPD ist diese Debatte lange überfällig.
Bislang haben sich die Sozialdemokraten mit ihrer engstirnigen Haltung gegenüber der PDS auf Gedeih und Verderb der zermürbenden Zusammenarbeit mit der CDU ausgeliefert. Dass es in naher Zukunft in Berlin für Rot-Grün reichen wird, scheint nach der letzten Wahl ausgeschlossen zu sein. Gelingt der SPD aber ein Schulterschluss mit der PDS, dann wäre die Union für lange Zeit aus dem Spiel – denn selbst wenn sie sich von der Spendenaffäre erholt, auf die absolute Mehrheit kann sie nicht hoffen.
Zudem könnte Rot-Rot-Grün die lähmende Politik der großen Koalition endlich aufbrechen, frischen Wind, Experimentierfreundigkeit und eine neue, gerechtere Politik in die Stadt bringen. Vielleicht könnte ein solches Bündnis auch die Spaltung der Stadt, die bei der letzten Wahl klar in CDU/West und PDS/Ost aufgeteilt war, überwinden helfen – und Berlin unter anderen Vorzeichen zusammenführen.
Doch für all das braucht die SPD den Mut, sich endlich von vermeintlichen Sicherheiten zu verabschieden. Und ihre Annäherung an die PDS müsste sich schneller vollziehen als die der Christdemokraten an die Bündnisgrünen. Denn Schwarz-Grün ist die andere Alternative zur großen Koalition. SABINE AM ORDE
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