„Ein gutes Geschäft für Gläubiger“

Statt Sparprogramme zu diktieren, sollten Entwicklungsbanken verschuldeten Staaten helfen, ihren Rohstoffreichtum auszukosten, sagt der sambische Ökonom Grieve Chelwa

Als Reaktion auf die Schuldenkrise Anfang der 2000er Jahre wurden die Kupferminen in Sambia privatisiert Foto: Lou Jones/imago

Interview Leila van Rinsum

taz: Herr Chelwa, Sambia wurde 2020 durch die Coronapandemie praktisch zahlungsunfähig und war dann der Testfall für das neue Schuldenforum der G20. Wie mit überschuldeten Staaten umzugehen ist, gehört zu den Punkten, die die Vereinten Nationen Ende Juni im spanischen ­Sevilla auf der Vierten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung verhandeln. War das Schuldenforum ein Erfolg?

Grieve Chelwa: Wir dürfen nicht vergessen, dass wir von einer Gesamtverschuldung Sambias von nur 15 Milliarden US-Dollar sprechen. Im globalen Vergleich ist das nicht viel Geld, aber Sambia konnte zu lange keinen Aufschub bei der Tilgung bekommen. Es waren drei Jahre voller Unsicherheit, bis endlich ein Schuldenschnitt verhandelt werden konnte. Dabei verloren die Investoren Vertrauen in das Land. Unsere Landeswährung, der Kwacha, verlor an Wert. Wenn ich mir die Vereinbarung jetzt ansehe, glaube ich nicht, dass Sambia damit über den Berg ist. Es ist ein gutes Geschäft für die Gläubiger. Aber nicht für die Sambier*innen. Es hat die Krise lediglich auf einen anderen Zeitpunkt in naher Zukunft verschoben.

taz: Wie sieht denn die Ver­einbarung aus?

Chelwa: China, der Westen und private Gläubiger, die zumeist aus dem Westen stammen, haben sich bereit erklärt, Schuldenerlasse hinzunehmen. Sie machen also Verluste, in welcher Höhe wissen wir nicht. Als Vorbedingung für diese Vereinbarung musste Sambia einem Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zustimmen. Das führte zu einer historischen Lebenskostenkrise, deren Last die Armen zu tragen haben.

taz: Als das IWF-Sparprogramm im September 2022 angekündigt wurde, warnten Sie vor den Folgen für die sambische Bevölkerung und veröffentlichten eine Liste mit Punkten, auf die der IWF Ihrer Meinung nach drängen würde. Hatten Sie recht?

Chelwa: So ziemlich alles, was auf dieser Liste stand, ist eingetreten. Der Preis für Erdölprodukte ist um mehr als 100 Prozent gestiegen, weil die Subventionen gestrichen wurden. Die Allgemeinheit ist aber auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Der Strompreis ist um etwa 150 Prozent gestiegen. Das wirkt sich auch auf die Kosten von Brot aus. Und die Subventionen für die Landwirtschaft wurden gekürzt. Die Landwirte haben jetzt eine Getreidekrise. Wir müssen Getreide importieren, was die Kosten in die Höhe treibt. Gleichzeitig wurden den großen Unternehmen Steuererleichterungen gewährt. Diese Politik hat zu massiver Not in Sambia geführt.

taz: Haben Sambias Regierende keine Autonomie?

Chelwa: Sambia ist ein armes Land, das auf ausländische Hilfe angewiesen ist. Wir haben nur wenige Steuereinnahmen. Und wir haben einen neoliberalen Präsidenten.

taz: Es gab eine Zeit, in der der IWF den Zusammenhang zwischen seinen Sparprogrammen und Armut anerkannte. Hat sich der Ansatz des IWF Ihrer Meinung nach geändert?

Chelwa:Wir sehen eine Wiederbelebung der Politik, die Sambias Fortschritt in den 1990er Jahren behindert hat. Wie viele andere Entwicklungsländer befand sich auch Sambia damals in einer Schuldenkrise. Und der IWF verhängte die berüchtigte Strukturanpassungspolitik als Vorbedingung für weitere Kredite. Diese führten zu extremen Kürzungen der Staatsausgaben und Defiziten bei den Infrastrukturausgaben für Schulen, Straßen, Strom, Eisenbahn und Wasser. Eine weitere Folge war die hohe Kreditaufnahme in den 2010er Jahren, um den Rückstand aufzuholen, was zur nächsten Schuldenkrise führte.

taz: Aber Sambia ist doch reich an natürlichen Ressourcen, vor allem an Kupfer, das für Batterien und damit für die Energiewende benötigt wird.

Sambias Schuldenkrise

Die Krise wurde durch die Covidpandemie verstärkt. 2020 geriet Sambia als erstes afrikanisches Land in der Pandemieära in Verzug bei der Tilgung seiner ausländischen Schulden. 2023 wurde eine erste Vereinbarung mit Gläubigern getroffen. Die Umsetzung von Schuldenerleichterungen ist aber noch nicht abgeschlossen.

Die Gläubiger sind fast zur Hälfte privat, also etwa kommerzielle Banken. Die nächst größte Gruppe sind multilaterale Banken wie die Weltbank und die Afrikanische Entwicklungsbank. Sie sind von Schuldenerlassen grundsätzlich ausgenommen. Etwa gleichauf sind bilaterale Schuldner. Hier ist China mit Abstand am wichtigsten.

Die Wirtschaft Sambias ist stark abhängig von der Bergbauproduktion, vor allem Kupfer, aber auch Kobalt und Nickel. Die Rohstoffe werden von europäischen, kanadischen, südafrikanischen und chinesischen Firmen abgebaut. Nach der Schweiz ist China das wichtigste Exportland. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt von weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag.

Chelwa: Der globale Kapitalismus ist so angelegt, dass arme Länder dazu verdammt sind, Rohstoffe zu produzieren, die nur einen geringen Wert haben. Ghana baut den Kakao an und irgendwie stellt die Schweiz die Schokolade her. Niger verfügt über Uran, das Frankreich mit Strom versorgt, aber es gibt kaum Strom für die Menschen in Niger. Das sind globale ­Strukturen.

taz: Was bedeutet das für Sambia?

Chelwa: Sambia ist von den internationalen Kupferpreisen abhängig, die sehr unbeständig sind. Das Problem liegt aber auch in den Eigentums­verhältnissen der Kupferminen des Landes und in der mangelnden Bereitschaft der Regierung, die Kupfereinnahmen in Zeiten des Überflusses zurückzulegen, um sie in Krisenzeiten nutzen zu können. Die Kupferexporte machen rund 71 ­Prozent der Einnahmen ausländischer ­Währungen und etwa 26 Prozent des Brutto­inlandsproduktes aus. Als Reaktion auf die Schuldenkrise Anfang der 2000er Jahre wurden die Kupferminen privatisiert, das heißt die Ein­nahmen gehen größtenteils an die Zentralen multi­nationaler Konzerne außerhalb Sambias.

taz: Ein anderes Thema, das in Sevilla verhandelt wird, ist eine Reform der internationalen Finanz­architektur. Welche Lehren ziehen Sie aus Sambia?

Foto: privat

Grieve Chelwa

ist Professor für politische Ökonomie. Der sambische Wissenschaftler leitet die sozialwissenschaftliche Abteilung am The Africa Institute der Global Studies University in Abu Dhabi.

Chelwa: Multilaterale Entwicklungsbanken sollten arme Länder dabei unterstützen, bedeutende Beteiligungen an ihren Rohstoffsektoren und ihrer verarbeitenden Industrie zu erwerben. Es muss einen Mechanismus geben, um die Volatilität der Rohstoffpreisschwankungen auszugleichen. Und der IWF muss seine Sparpolitik als Lösung für Schuldenkrisen überdenken. Sie verursacht nicht nur enorme soziale Kosten, sondern führt auch zu künftigen Schuldenkrisen.

taz: In Ihrem jüngsten Forschungspapier führen Sie auch die Abhängigkeit vom Dollar und in den USA getroffenen Entscheidungen als Problem an. Werden dort etwa die Zinsen erhöht, treibt das auch die Kreditzinsen in die Höhe. Wie könnte eine Lösung aussehen?

Chelwa: Sogenannte Devisen-Swap-Vereinbarungen zwischen und unter Entwicklungsländern sind zunehmend zu wichtigen Mechanismen für die Abwicklung des bilateralen Handels geworden, die diese Länder weniger anfällig für die geldpolitischen und geopolitischen Maßnahmen der Industrieländer machen. Dabei tauscht eine Zentralbank die Landeswährung gegen Fremdwährung mit einer anderen Zentralbank. Wir sollten auch über eine Entdollarisierung diskutieren, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht stattdessen von einer anderen einzelnen Währung abhängig werden.