: Ein ganz „zufälliges“ THTR-Gespräch
■ Nordrhein-Westfalens Landesregierung will mit der Sprache nicht heraus: Das gestern in der taz veröffentlichte Protokoll zur Abwicklung der THTR-Stillegung sei völlig belanglos und außerdem „überholt“
Berlin (taz) - Wenn sich in Düsseldorf der Finanz- und der Wirtschaftsminister, der Leiter der Staatskanzlei, der persönliche Referent des Ministerpräsidenten und vier Oberbürgermeister aus Aktionärskommunen der THTR -Betreibergesellschaft treffen, dann handelt es sich offenbar um ein belangloses Kaffeekränzchen. Dementsprechend ist das gestern in der taz publizierte „Ergebnisprotokoll“ mitnichten als Position der Landesregierung im THTR-Poker ernstzunehmen. Diesen Eindruck versuchte gestern der stellvertretende NRW-Regierungssprecher Dr. Lieb zu verbreiten. In dem Papier hatte der Protokollant den „inhaltlichen Konsens“ der Beteiligten über die finanziellen Modalitäten für den Auslaufbetrieb und die spätere Stillegung des THTR formuliert. Danach akzeptieren die Vertreter der Landesregierung und der Betreibergesellschaft HKG deren Forderungen nach weitgehender finanzieller Entlastung beim Ausstieg aus der früheren „Reaktorlinie der Zukunft“. Keine der bisher offiziell von der Landesregierung genannten Bedingungen für die (befristete) Wiederinbetriebnahme des THTR steht mehr in dem Papier.
Der Vermutung, daß die Landesregierung in Absprache mit den wichtigsten HKG-Gesellschaftern ihre früheren Verhandlungspositionen aufgegeben habe, widersprach Raus zweiter Sprecher beinhart: „Das Treffen hatte keinen offiziellen Charakter.“ Immerhin räumte Lieb ein, daß sich an jenem 13.Juni nicht Büroboten, sondern „zweifelsohne wichtige Leute“ getroffen hätten, aber sie seien „fast zufällig zusammengekommen“. Den Inhalt des Protokolls klassifizierte er als „überholt“, ohne diese Aussage mit einer Silbe zu präzisieren.
Im Wirtschaftsministerium hatte die Pressestelle gegenüber dem Vortag gewaltig recherchiert. Jochimsens Sprecher wußte, „daß es am 13.6. ein Gespräch am Rande des Landtagsplenums gegeben“ habe.
Diesen Informationsstand hat das Bundesforschungsministerium noch nicht ganz erreicht. Dort hieß es: „Die Verhandlungen sind noch nicht beendet. Aber die Chancen für eine Einigung sollen nicht schlecht stehen.“ Zu vergleichbarer Konkretion läßt sich die NRW -Landesregierung hinreißen: „In absehbarer Zeit passiert etwas“, kündigte Dr. Lieb an. So etwas soll vorkommen im Leben.
Petra Bornhöft
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