piwik no script img

Ein alter Weggefährte sucht neue Pfade

Die Ampel-Partner in Bremen hoffen auf ein positives Grünen-Votum/ Konrad Kunick scheidet aus dem Senat aus und fordert Verhandlungen für eine große Koalition/ Wedemeier: „Ein Dolchstoß“  ■ Aus Bremen Klaus Wolschner

Konrad Kunick, seit zwanzig Jahren innerparteilicher Weggefährte beim Aufstieg des Bremer Juso-Vorsitzenden Klaus Wedemeier zum ersten Bürgermeister, hat gestern aus Protest gegen das Festhalten an der Ampel-Koalition sein Ausscheiden aus dem Senat der Freien Hansestadt erklärt. Am Mittwoch wäre mit der Wahl einer neuen Landesregierung seine Amtszeit sowieso zu Ende gegangen. Offensichtlich wollte Kunick auf dem für gestern abend angesetzten Sonderparteitag der Bremer SPD „freie Hand“ haben, seine Kritik an Bürgermeister Wedemeier erstmals auch vor den Delegierten der SPD zu formulieren.

Nachdem Kunick vor zwei Wochen erfahren hatte, daß er nicht mehr in dem neuen Senat vertreten sein wird, hatte er sich schrittweise zum wortreichen Kritiker der geplanten Ampel-Koalition entwickelt. Als am vergangenen Samstag die Mitglieder der Grünen mit 97:96 Stimmen die Bildung einer Koalition mit FDP und SPD verwarfen, forderte Kunick Verhandlungen mit der CDU, um eine große Koalition und den Rücktritt des Bürgermeisters, der weiter an der Ampel festhielt, zu erzwingen. „Die Grünen sind kein seriöser Partner mehr“, meinte Kunick und deutete an, der Bürgermeister wolle nur noch zwei Jahre vollkriegen, „um dann endgültig die volle Pension zu haben“.

Mit scharfen Worten hat Bürgermeister Wedemeier den „Dolchstoß von hinten“ seines langjährigen politischen Freundes zurückgewiesen. Trotzdem bedankte sich der Präsident des Senats auf der gestrigen letzten Sitzung der Landesregierung artig bei „Herrn Kunick“ für die geleistete Arbeit. Über den vor den Medien ausgetragenen Streit sprach die Runde nicht. Um an der Wahl des Neuen am Mittwoch vormittag nicht teilnehmen zu müssen, teilte Kunick mit, er wolle sein Mandat im Landesparlament erst ab dem 12.12. 91 wieder aufnehmen.

Für Dienstag abend waren zeitgleich zur SPD auch die Mitglieder der Grünen zu einer neuen Versammlung eingeladen. Nach einem Sturm der Entrüstung unter Mitgliedern und Sympathisanten in der Stadt und ausgestattet mit Solidaritätstelegrammen der Bundestagsfraktion Bündnis 90 und der Landesverbände Hessen, Baden-Württemberg und Bayern hofft der Landesvorstand der Bremer Grünen, das Votum gegen die Ampel vom vergangenen Samstag wieder kippen zu können. In einer Gesprächsrunde der drei Verhandlungsdelegationen, die sich in Bremen in relativer Verkennung der Dimensionen „Elefantenrunde“ nennt, einigten sich die Ampel-Partner gestern darauf, daß am Mittwoch der volle Senat gewählt werden soll — wenn die Mitgliedschaft der Öko- Partei die Ampel wieder auf Grün stellt.

50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen