Ein Vermittler zwischen zwei Welten

■ Baltische Außenminister in Bonn

Bonn (AP/taz) – Bundesaußenminister Klaus Kinkel präsentiert sich als Vermittler: Bei einem Besuch der Außenminister der baltischen Staaten in Bonn unterstützte er nachdrücklich deren Forderung nach bedingungslosem Abzug der russischen Truppen bis zum 31. August. Zuleich forderte Kinkel seine baltischen Kollegen aber auch auf, für den künftigen Status der russischsprachigen Bevölkerung in ihren Ländern eine Lösung zu suchen. Zur Integration der bleibewilligen Russen gebe es keine Alternative.

Einen konkreten Lösungsvorschlag entwickelte Bonn zudem für eine der geheimsten russischen Radaranlagen für Raketenabwehr aus dem Weltraum in Skrunda in Estland. Sie soll unter KSZE- Kontrolle gestellt werden.

Mit seiner deutlichen Intervention reagierte Kinkel auf die sich verschlechternden Beziehungen zwischen Rußland und dem Baltikum. So hatte Moskau den Termin für den Truppenabzug immer wieder in Frage gestellt und mit Forderungen nach Einhaltung der Bürgerrechte für die im Baltikum bleibenden pensionierten Soldaten verbunden. Dies war vor allem von Estland zurückgewiesen worden. Nun betonte Kinkel, er werde die guten Beziehungen Bonns zu Moskau nutzen, um die deutschen Erwartungen in diesem Punkt zu verdeutlichen. In Estland sind noch 2.500, in Lettland 13.000 russische Soldaten stationiert.

Thema der Bonner Gespräche war auch die Anbindung der baltischen Staaten an die EU und die Nato. Die Bundesregierung werde – so Kinkel – während der Zeit ihrer EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte alles daransetzen, die Voraussetzungen für den Abschluß von Assoziierungsabkommen zu schaffen. Entscheidende Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des gesamteuropäischen Sicherheitssystems sei die Einbindung und Beteiligung Rußlands. Das bedeute aber nicht die Anerkennung der Moskauer These vom „nahen Ausland“ als besonderer Einflußsphäre.