Ein Verdienst Kohls

■ Wohlwollen bei bundesdeutschen Politikern

Am Vorabend des Gipfeltreffens in Washington haben Spitzenpolitiker der Bonner Parteien das Abkommen über die Beseitigung der atomaren Mittelstreckenwaffen begrüßt. Bundesaußenminister Hans–Dietrich Genscher sprach sich am Sonntag in Bonn für eine „durchgreifende Veränderung und Neugestaltung des West–Ost–Verhältnisses in allen Bereichen“ aus. Die Möglichkeiten, das Verhältnis zwischen den beiden Lagern zu verbessern und entschlossene Schritte in Richtung auf eine europäische Friedensordnung zu tun, dürften nicht durch Zögern, mangelndes westliches Selbstvertrauen oder Konzeptionslosigkeit verspielt werden. Für CDU–Generalsekretär Heiner Geißler wäre ohne die klare Position der CDU und des Bundeskanzlers das Abkommen nicht möglich gewesen. Der Durchbruch sei nur erreicht worden, weil die Bundesregierung den NATO–Doppelbeschluß konsequent verwirklicht habe. Bundespräsident Richard von Weizsäcker sieht in dem Abkommen eine Chance für weitergehende Abrüstungsmaßnahmen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU–Bundestagsfraktion, Volker Rühe, erwartet, daß Reagan und Gorbatschow die Gelegenheit nutzen, sich über die Grundlagen einer Vereinbarung für die strategischen Systeme zu verständigen. Dieses Abkommen könne im Frühjahr 1988 in Moskau unterzeichnet werden. Die für Europa wichtige Vereinbarung über chemische Waffen wäre nach einem Vertrag über strategische Systeme am ehesten zu erreichen. Verhandlungen über einen Truppenabbau im konventionellen Bereich könnten Mitte nächsten Jahres beginnen. Verteidigungsminister Manfred Wörner hatte am Freitag geäußert, der NATO fehle ein in sich geschlossenes Rüstungskontrollkonzept, das auf die Sicherheitsbedürfnisse des Westens abgestimmt sei. Nach Ansicht des SPD–Spitzenkandidaten für die baden– württembergische Landtagswahl im März, Dieter Spöri, sollten die Pershing–II–Standorte als „Symbole der Abrüstung“ an die Bevölkerung zurückgegeben werden. dpa