Kommentar: Ein Sittengemälde
■ Über die Filz&Co-Kammer
Hundert Seiten stark ist der Bericht des Rechnungshofes über die Angestelltenkammer, hundert Seiten Sittengemälde über die verfilzte Art, wie mit den Zwangsbeiträgen der Arbeitnehmer umgegangen wird. Die DGB-Vertreter an der Spitze der Angestelltenkammer wirtschafteten dabei ohne jede Spur von schlechtem Gewissen, ohne den geringsten Versuch, rechtswidrige Vorgänge wenigestens im Protokoll zu vertuschen. Denn der Rechnungshof darf sich nur auf förmliche Dokumente stützen. Er hat niemanden befragt, sein einziges Instrument der Wahrheitsfindung ist die Auswertung dessen, was die Kammer selbst schwarz auf weiß dokumentiert hat. Und das allein ist niederschmetternd.
Die Aufsicht durch den Innen- und Wirtschaftssenator hat überhaupt nichts bemerkt, die Testate der Rechnungsprüfer waren ihre Tinte nicht wert, und eine Kontrolle durch die gewählten Vertreter der BeitragszahlerInnen ist im Kammergesetz schlicht nicht vorgesehen.
Die Bürgerschaft, die im Kammergesetz diese unkontrollierten Strukturen geschaffen haben, sind jetzt gefordert, für halbwegs demokratische und transparente Verhältnisse zu sorgen. In der SPD war der grundlegende Sachverhalt seit Jahren bekannt ist, nur der Mut zur Korrektur fehlte. Die Frage bleibt also, ob die CDU, die alles genauso gut wußte, sich nun endlich traut. Klaus Wolschner
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