Ein Sieg der Basis : KOMMENTAR VON STEPHAN KOSCH
Eine Umweltschutzbehörde muss die Bürger vor gesundheitsschädlichen Autoabgasen und den verheerenden Folgen des Klimawandels schützen. Für diese Selbstverständlichkeit brauchte die US-Regierung eine höchstrichterliche Erinnerung des Supreme Court. Der hat sich zwar mit der denkbar knappsten Mehrheit dazu durchgerungen, den Leugnern des Klimawandels rund um Bush die Leviten zu lesen. Doch das ist nebensächlich. Das Urteil steht und ist ein wichtiger Beitrag für den Kampf gegen die Klimakatastrophe.
Zwar ist nicht damit zu rechnen, dass der US-Präsident und seine Umweltbehörde in naher Zukunft tatsächlich entscheidende Schritte gehen werden, um die Klimabilanz der Vereinigten Staaten aufzubessern. Zu eng sind die Verflechtungen zwischen der Bush-Regierung und der Ölindustrie, zu stark der unbeirrbare Glaube an das freie Spiel der Kräfte und zu ignorant der Umgang mit der Weltgemeinschaft. Das Kioto-Protokoll, das die unterzeichnenden Staaten zu einer Senkung ihrer CO2-Emissionen verpflichtet, wird Bush auch am Ende seiner Amtszeit nicht unterzeichnen. Von den Fossilien im Weißen Haus ist so viel Weitblick nicht mehr zu erwarten. Das muss der nächste Präsident oder die neue Präsidentin in die Hand nehmen.
Dennoch ist das Urteil wichtig. Es gibt den Bundesstaaten, die fortschrittlicher sind als die Zentralregierung in Washington, mehr Handlungsspielraum und juristische Argumente bei der Auseinandersetzung mit der Industrie. Und es zeigt, wie groß der Einfluss von Nichtregierungsorganisationen sein kann. Denn es waren Umweltschützer außerhalb der Parlamente, die vor acht Jahren die jetzt verhandelte Klage ins Rollen brachten. Erst im Laufe des Verfahrens sind die Regierungen von zwölf Bundesstaaten auf den Zug aufgesprungen.
Das ist die entscheidende Lehre aus dem Urteil des höchsten US-Gerichts: Die hohe Politik mit all ihren sorgfältig inszenierten Gipfeln in Brüssel, Heiligendamm oder sonst wo sind wichtig. Ohne den engagierten und permanenten Einsatz der oft belächelten Umweltschutzorganisationen auf der Straße und vor Gericht würden sie aber folgenlos bleiben.