Ein Neonazi aus den USA in Österreich: Nazi-Uniform und Ku Klux Klan
Deutschland musste der Holocaust-Leugner David Duke schnell wieder verlassen. In Österreich hingegen ist der US-Amerikaner seit Jahren schon wohlgelitten.
WIEN taz | Ende November ist den deutschen Behörden ein illustrer Herr aufgefallen. David Duke, der bei einem Neonazi-Treffen in Köln auftreten wollte, ist ein berüchtigter Holocaust-Leugner und Anhänger der Herrenrasse-Ideologie. Die Polizei fackelte nicht lange, als sie seinen Pass kontrollierte. Denn ein von der Schweiz verhängtes Aufenthaltsverbot gilt für den gesamten Schengenraum. Nach Hinterlassung einer Kaution und unter der Bedingung, Deutschland sofort zu verlassen, wurde der US-Amerikaner schnell wieder freigelassen.
Keine Probleme mit dem Aufenthalt hat der ehemalige Grand Wizard des Ku Klux Klan von Louisiana in Österreich, wo er im beschaulichen Ski- und Badeparadies Zell am See ein unauffälliges Dasein fristet. Seit mindestens vier Jahren, sagt Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, der bei den Behörden schon mehrere Anfragen gestellt hat. 2009 wurde ihm beschieden, der Rechtsextremist halte sich nur als Tourist in Österreich auf.
In Wahrheit lebt er schon fast zehn Jahre im Land. Er dürfte sich bald nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung und Betrugs in den USA nach Salzburg abgesetzt haben. Anfangs, so Öllinger, habe Duke in der Landeshauptstadt unter dem Namen David Ernest gelebt.
Während man sonst in Österreich mit der Abschiebung von Ausländern, deren Papiere abgelaufen sind, nicht lange zögert, zeigen die Behörden im Fall von Duke erstaunliche Langmut. Heute beruft sich das Innenministerium auf Malta und Italien, deren Regierungen dem Neonazi eine Ausnahme vom Schengenverbot ausgestellt hätten. Die sei auch für Österreich gültig. Öllinger: "Für mich ist die Haltung des Innenministeriums eine glatte Rechtsbeugung und auch ein katastrophales Signal. Rechtsextremisten werden vom Verfassungsschutz offensichtlich mit Samthandschuhen angefasst."
Wenn Unbekannte an der Haustür von David Duke läuten, öffnet dessen junge russische Freundin. Duke selbst zeigt sich selten. Er entfaltet seine Aktivitäten vor allem im Internet, wo er seine Propaganda absondert und seine Acrylbilder an Sammler zu bringen versucht. Gelegentlich nimmt Duke auch Auslandstermine wahr, wie etwa im Dezember 2006, als Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad zur Holocaust-Konferenz nach Teheran lud.
Auftritte als blonder Herrenmensch
In Deutschland war Duke im Jahr 1996 Gast bei einem Fest der DVU in der Passauer Nibelungenhalle und im Jahr 2002 Redner auf dem Pressefest der Deutschen Stimme. Dort traf er auch den Ex-NPD-Vorsitzenden Udo Voigt.
Holocaust-Leugner Ernst Zündel zählt zu seinen ideologischen Vorbildern. In seinem Buch "The Awakening" ("Das Erwachen") versucht Duke den Beweis anzutreten, dass die Judenvernichtung nicht stattgefunden hat. Schon während seines Studiums an der Louisiana State University, wo er eine rassistische Studentenverbindung namens White Youth Alliance (Allianz der weißen Jugend) gründete, sorgte der blonde Herrenmensch durch Auftritte in Naziuniform und Feiern zu Hitlers Geburtstag für Skandale.
Karl Öllinger kann sich die Toleranz der österreichischen Behörden gegenüber einem bekennenden Neonazi nur damit erklären, dass es eine Übereinkunft mit den Vereinigten Staaten gibt. Österreich sorge dafür, dass der Mann in seiner Heimat keine Probleme schafft. In Köln machen seine Sympathisanten mobil. Sie wollen am Samstag gegen die "Unterdrückung der Meinungsfreiheit" marschieren.
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