Ein Jahr Rot-Schwarz: „Es wurde verwaltet, nicht gestaltet“
In ihrem ersten gemeinsamen Jahr an der Macht haben SPD und CDU keine der wichtigen Probleme angegangen, sagt Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer.
Wenn Mensch mal rechnet: Das kommende Jahr geht für den Bundestags-Wahlkampf drauf, ab Sommer 2015 haben wir Wahlkampf in Berlin. Bleibt eigentlich nur noch die Saison 14/15 um Dinge zu tun. Also politisch.
Jetzt könnte ich die Dinge, die der Senat nicht hinbekommt aufzählen, Flughafen z.B., aber es geht mir um was anderes: Hat einer bei dieser Koalition das Gefühl: „Yeah, diese Leute haben eine Vision davon, wie Berlin im Jahr 2020 oder 2050 aussehen soll“? Erwartet irgendjemand etwas von diesen Menschen außer, dass sie hoffentlich nicht irgendeine weitere Katastrophe verursachen?
Der springende Punkt: In einem Jahr großer Koalition wurde vor allem verwaltet und nicht gestaltet. Man lies sich halt von den Katastrophen einholen, die man vorprogrammiert hat. Die Themen liegen, fernab der Großbaustellen auf der Straße. Angegangen werden sie nicht.
Wie zum Beispiel die Mieten. Wobei da die SPD nicht müde wird zu betonen, dass sie Mieterpartei ist. Internetpartei ist sie jetzt übrigens auch. Das aber hat sicher nichts mit den Piraten zu tun, wie auch, das Internet ist ja älter als die Piraten.
Die CDU hat, das hat mich selbst überrascht, eine äußerst dünne Personaldecke. Und im Moment wackelt im Schredderwahnsinn Innensenator Frank Henkel, der als Oppositionspolitiker vorgab großer Fan von Law and Order zu sein, um jetzt feststellen zu müssen, dass Law and Order in einer Stadt wie Berlin gar nicht geht.
Am kommenden Samstag erscheint die dritte Ausgabe der neuen taz.berlin-Wochenendausgabe. Sie bietet auf zwölf Seiten unter anderem ein aktuelles Schwerpunktthema, eine stark erweiterte Kulturberichterstattung, einen Wochenrückblick und das einstige Montagsinterview.
Zudem erscheint der taz.plan jetzt immer donnerstags als 16-seitige Beilage. Er liefert eine unverzichtbare Orientierung durch das Berliner Kunst-, Kultur- und Nachtleben.
Am Samstag in der taz.berlin zusätzlich zum Thema "Ein Jahr Rot-Schwarz": Eine Analyse der CDU und die Frage, wer Klaus Wowereit als Regierenden Bürgermeister nachfolgen könnte.
Wären nicht beide Koalitionspartner so angeschlagen, stünde nicht die Bundestagswahl bevor, bekämen wir es als Opposition mal auf die Kette gemeinsam nach außen zu sprechen und zu wirken: Wahrscheinlich gäbe es Neuwahlen, weil es tatsächlich auf keine Kuhhaut mehr passt.
Morgen an dieser Stelle: Die Einschätzung der Grünen.
Am Samstag in der neuen Wochenendausgabe der taz.Berlin: Drei Seiten zum ersten Jahr Rot-Schwarz in Berlin
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste