: Ein Handelsboykott oder Abbruch der Beziehungen?
■ Israel will dem neuen Nazismus entgegentreten
Tel Aviv/Berlin (taz) – Die israelische Regierung hat gestern zum ersten Mal eine öffentliche Verurteilung der rechtsradikalen Ausschreitungen in der Bundesrepublik ausgesprochen. Nach der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag verlas Regierungssprecher Eliakim Rubinstein eine Erklärung, in der die Mitglieder der Regierung ihre „Besorgnis“ über die Zunahme der „neonazistischen, rassistischen und antisemitischen Erscheinungen in Deutschland“ äußern und „in aller Schärfe“ verurteilen. Sie betonen, daß sie diese Entwicklung für sehr ernst halten, und fordern die Regierung in Bonn nachdrücklich auf, dem Rechtsradikalismus mit „der ganzen Schärfe des Gesetzes“ zu begegnen. Anerkennung wurde „den Teilen der Bevölkerung“ ausgesprochen, „die gegen Antisemitismus und Rassismus kämpfen“.
Die Aussprache im Kabinett war auf Drängen von Erziehungsministerin Schulamit Aloni (Merez) zustande gekommen. In der zur Zeit vehement geführten israelischen Debatte über den deutschen Neonazismus tritt sie für sehr viel schärfere Reaktionen auf die Entwicklung in Deutschland ein. Sie fordert einen umfassenden Boykott der Israelis und der Juden aus aller Welt gegen Deutschland. Ausnahmsweise sind sich Politiker ihres linksliberalen Parteienbündnisses „Merez“ mit Politikern der rechten Opposition in Israel ziemlich einig. Denn auch die „Likud“-Fraktion fordert mehr Nachdruck: Die Regierung Rabin soll die diplomatischen Beziehungen mit Deutschland abbrechen, wenn die Bonner Regierung nicht sofort und radikal gegen den Neonazismus einschreitet. „Wenn Deutschland das Wiederaufleben des Nazismus nicht verhindern kann, muß Israel die diplomatischen Beziehungen mit Bonn abbrechen“, erklärte der Führer der Likud-Fraktion in der Knesset, Mosche Kazav. Seite 8
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
