Ein Friedenssabkommen als letztes Angebot

■ Rußlands Präsident schlägt weitgehenden Autonomiestatus für Abchasien vor

Moskau (taz) – Als einer der ersten Punkte auf der Tagesordnung des russischen Präsidenten nach seinem Urlaub steht ein Treffen mit den Präsidenten Georgiens und Abchasiens, Schewarnadse und Ardsinba. Jelzin erklärte am Freitag, es werde ein „letztes und ernstes Gespräch“ geben. Als Ziel bezeichnete er ein Abkommen, das „den Frieden in der Region und ihre territoriale Einheit garantiert“. Als Vorbild für die Regelung des Konfliktes zwischen Georgien und Abchasien nannte Jelzin am Sonnabend den besonderen Status der Republik Tatarstan in der Russischen Föderation.

Georgien ist seiner Verfassung nach ein Zentralstaat. Der Vorschlag der Abchasier, ihrem Territorium innerhalb dieser Grenzen eine weitgehende Autonomie zuzugestehen, hatte 1992 zur Intervention Tbilissis und zu einem anderthalbjährigen Krieg geführt. Auf die Frage, ob er Jelzins Vorschlag für verwirklichbar halte, antwortete Schewardnadse ausweichend und fügte hinzu: „Man kann das nicht ohne das Parlament machen.“ Im georgischen Parlament gibt es starke Fraktionen, die jede Verfassungsänderung als Anschlag auf die „territoriale Einheit“ Georgiens werten. Jedoch konnte Schewardnadse dem georgischen Sicherheitsrat eine Konzession abringen. Der Rat beschloß, einen Abzug der russischen GUS-Friedenstruppe in Abchasien „nicht zu forcieren“. Das Mandat war am 31. Juli abgelaufen. In Jelzins Erklärung heißt es, sofort nach Unterzeichnung des von ihm projektierten Vertrags sei er bereit, über den Truppenabzug zu reden. Barbara Kerneck