Ein Fall von Kohlismus?

■ Nichtregierungsorganisationen machen gegen Panzerlieferung an die Türkei mobil

Berlin (taz) – Mit einer Unterschriftenaktion will die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gegen die vom Bundessicherheitsrat beschlossene Lieferung eines Testpanzers an die Türkei protestieren. Am Montag startete die GfbV eine bundesweite Unterschriftenaktion im Internet, morgen werden unter dem Brandenburger Tor Stimmen gesammelt. „Ein Land, das Menschenrechte systematisch und brutal verletzt, darf nicht weiter aufgerüstet werden“, heißt es in dem Aufruf.

Auch andere Gruppen machen gegen die Waffenexportpolitik der SPD-geführten Regierung mobil. In einer gemeinsamen Erklärung forderten gestern zehn große Nichtregierungsorganisationen die Bundesregierung auf, Rüstungsexporte so lange nicht zu genehmigen, bis die neuen „politischen Grundsätze“ zu Rüstungsexporten und Waffenlieferungen verschärft worden sind. Rüstungsexporte müssten „wirksam und eindeutig an das Kriterium der Einhaltung und des Schutzes der Menschenrechte und der Konfliktvorbeugung“ gebunden werden, fordern die Unterzeichner, zu denen amnestie international, das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit, Brot für die Welt, Unicef Deutschland und medico international gehören.

„Wir haben Sorge, dass es zu einer Liberalisierung der Rüstungsexporte kommt“, so Thomas Gebauer von medico international. Mit Geschäften wie der Panzerlieferung an die Türkei würde „jeder entwicklungspolitische Ansatz zur Krisenprävention konterkariert“.

Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit sagte, die rot-grüne Regierung betreibe mit einer „falsch verstandenen Kontinuität“ die Rüstungsexportpolitik genauso geheim wie ihre Vorgängerin. kn