: Ein Ausschuß für die Steueraffäre Graf
■ Stuttgarter Landtag will Rolle von Finanzminister Mayer-Vorfelder untersuchen
Stuttgart (taz) – Der Fall Graf wird nun auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß beschäftigen. Das wurde gestern mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Republikanern vom baden- wüttembergischen Landtag beschlossen. Die CDU enthielt sich der Stimme. Dem Beschluß ging eine hitzige Debatte voraus, in der Finanzminister Gerhard Mayer- Vorfelder (CDU) vorgeworfen wurde, er verstecke sich hinter dem Steuergeheimnis und trage nichts zur Aufklärung der Steueraffäre bei. Mayer-Vorfelder dagegen fühlt sich als Opfer „bestimmter Nachrichtenmagazine“, deren unqualifizierte Vorwürfe nun von SPD und Grünen übernommen worden seien. Mit „großer Gelassenheit“ sehe er dem Ausschuß entgegen, der sich als ein einziger „Flop“ erweisen würde und sowieso nur zu Wahlkampfzwecken mißbraucht werde.
Daß Beamte etwa mit ängstlichem Blick auf den Sportsfreund Mayer-Vorfelder in „vorauseilendem Gehorsam“ der Familie Graf großzügige Steuergeschenke gemacht hätten, sei „vollständig aus der Luft gegriffen“. Der Finanzminister hatte vierzig mit dem Fall Graf befaßte Finanzbeamte vor kurzem selbst an ihrer Dienstehre gepackt und gefragt, ob sie sich etwas zuschulden hätten kommen lassen. Die Antwort war ein vierzigfaches „nie und nimmer“.
Der Ausschuß wird voraussichtlich bereits am Dienstag kommender Woche seine Arbeit aufnehmen. Für ihn gilt das Steuergeheimnis in weit weniger eingeschränkter Form. Mayer-Vorfelder befürchtet allerdings, daß die Grünen die Fakten im Ausschuß nur dazu benutzen wollen, sie den Medien zur Verfügung zu stellen. Seite 5
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