piwik no script img

Eilanträge gegen ESM und FiskalpaktKarlsruhe entscheidet im September

Entscheidungstag 12. September: Dann verkündet das Verfassungsgericht seine Entscheidung über die Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt.

Am 12. September entscheiden die Richter über ESM und Fiskalpakt.

Bild: dapd

KARLSRUHE dpa | Das Bundesverfassungsgericht wird am 12. September seine Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verkünden. Das gab das Gericht am Montag bekannt.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bereits in der mündlichen Verhandlung am Dienstag vergangener Woche angedeutet, dass sich das Gericht mit der Eilentscheidung mehr Zeit lassen könnte als die üblichen drei bis vier Wochen und dafür eine gründlichere Prüfung vornehmen könnte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte an die Richter appelliert, die Entscheidung möglichst schnell zu treffen. Mehrere Gruppen von Klägern haben gegen die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Maßnahmen zur Euro-Rettung Verfassungsbeschwerden eingelegt. Darunter sind die Linksfraktion im Bundestag, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Verein „Mehr Demokratie“, dessen Beschwerde sich rund 12.000 Bürger angeschlossen haben.

Die Kläger sehen mit dem ESM unkalkulierbare Risiken auf Deutschland zukommen. Die damit verbundenen Belastungen seien kaum abzuschätzen. Damit werde das Haushaltsrecht der Parlamentarier ausgehöhlt.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema

2 Kommentare

 / 
  • AM
    Adolf Märklin

    Bis dahin hat's sich erledigt, weil dann läuft ein richtiger, dito unbefristeter Generalstreik in Griechenland ohne Gewerkschaften und andere Verarscher.

    Derzeit krachen dort die Sozialkassen, die zum Schuldenschnitt gezwungen worden waren und die Arbeitslosigkeit ist für April(!) bei 22,5% angekommen, also effektiv 25%.

  • G
    Groschen

    diese Entscheidung zeigt, dass man nicht mal hoppla hopp a la Merkel dieses Thema erfassen kann.

    Dass es um mehr geht, als den Banken zu dienen und schwer erziehbare Mitglieder, um deren Beitritt man uns nicht gefragt hat, bei der Stange zu halten, weiß so langsam jeder. Nur Madame offiziell nicht.

    Es geht um die Existenz unseres Landes. Um unsere Existenz, um dass, was unsere Eltern und Großeltern aus den Trümmern gezogen haben. Um die Zukunft der paar Kinder, die noch geboren werden.

    Auch wenn Merkel, Schäuble & Co. dies alles ziemlich am ... vorbei geht.

    Uns ist das schon sehr wichtig.

    Wieviele Amtseide will sie denn noch brechen ?

    Außerdem, diese hilflos propagierten fiktiven Positiv-Umfrageergebnisse für Merkels Planwirtschaft könnte man mal so langsam medial stecken lassen.

    Die glaubt eh niemand mehr. Alles nur Propaganda aus dem Kanzleramt.

    G.

meistkommentiert