: Eigenlob des Ankündigungsministers
■ Die Bundesregierung stellt ihren Umweltbericht vor
Berlin (taz) – Bundesankündigungsminister Klaus Töpfer hat seinen Umweltbericht über die vergangenen vier Jahre vorgelegt, das Kabinett hat ihn abgesegnet. An oberster Stelle rühmt der Umweltminister die Verringerung der Schadstoffbelastung in den neuen Bundesländern. So habe die Schwefeldioxidbelastung in ostdeutschen Ballungsgebieten zwischen 1990 und 1992 um 45 bis 65 Prozent abgenommen. Immerhin muß er einräumen, daß dies bestenfalls zum Teil erfolgreichen Umweltsofortprogrammen der Bonner Regierung zu verdanken ist, sondern vor allem dem „wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozeß“, gemeint ist der Kollaps der DDR-Industrie.
Nach den Erfolgen des vergangenen Jahrzehnts – Katalysatoren für Autos, Schadstoffilter für Kraftwerke sowie bessere Abwasserklärung – seien in der vergangenen Legislaturperiode Maßnahmen zum vorsorgenden Umweltschutz ergriffen worden, so das neue Abfallgesetz und die Technische Anleitung Siedlungsabfall, die Einführung schwefelarmen Diesels, eine Verordnung über Luftverschmutzung durch Dieselruß und Benzol, die Abgasuntersuchung für alle KfZ, das Verbot von FCKW, eine neue Wärmeschutzverordnung und ein paar andere Programme und Konventionen.
Der Haken bei den meisten dieser Gesetze und Verordnungen: Sie sind noch nicht endgültig verabschiedet. Was Töpfer in seiner Erfolgsbilanz unter den Tisch fallen läßt, sind die Mißerfolge. So hat er es trotz vollmundiger Ankündigungen nicht geschafft, ein novelliertes Naturschutzgesetz, ein Bodenschutzgesetz oder Verordnungen über die Elektronikschrott-, Altauto-, Papier- und Batterieverwertung auf den Weg zu bringen.
An den Vorsätzen gemessen, mit denen die Bonner Koalition angetreten ist, ist der derzeitige Stand der umweltpolitischen Vorhaben bescheiden. Von den 14 Gesetzesvorhaben und 70 Einzelschritten, die 1991 in den Koalitionsvereinbarungen festgehalten wurden, ist nicht einmal die Hälfte auf den Weg gebracht worden. Und bei den wenigen vollendeten Gesetzen und Verordnungen ist der Nutzen für die Umwelt fraglich, so etwa beim Abfallgesetz, das die Müllverbrennung fördert und längst nicht mehr die Vermeidung von Abfall. Nicola Liebert
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
