: Eichel: CDU hat „Nullkonzept“
BERLIN rtr ■ Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die steuerpolitischen Grundforderungen von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) als „Nullkonzept“ kritisiert. Eichel erklärte am Montag, die steuerpolitischen Grundpositionen im Wahlprogramm der CDU seien nichts Neues. Wenn in dem Konzept die Rede von 17 Prozent Eingangssteuersatz und 47 Prozent Spitzensteuersatz im Jahr 2003 sei, so „haben wir (das) mit der Steuerreform 2000 bereits umgesetzt“, so Eichel. Das Unionskonzept sieht niedrigere Steuersätze, weniger Steuerschlupflöcher und Entlastungen für den Mittelstand vor. Finanziert werde das Programm weitgehend über einen Impuls auf das Wirtschaftswachstum und sich daraus ergebenden höheren Steuereinnahmen, erklärten Unionspolitiker. Die Union wolle bei einer Absenkung der Steuerbelastung für die Bürger die Besserverdienenden vorrangig und schneller entlasten als die Geringverdiener, kritisierte Eichel. Union wie auch SPD berieten am Montag über die wirtschaftspolitischen Teile ihrer Wahlprogramme.
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