Ehud Olmert mit sanften Tönen: Jerusalem wird geteilt
Der israelische Regierungschef bereitet die Bevölkerung auf künftige Verhandlungen über den Status der Stadt vor - Tote bei innerpalästinensischen Kämpfen im Gazastreifen
JERUSALEM taz Der israelische Regierungschef Ehud Olmert beginnt das neue Jahr mit sanften Tönen. Selbst die Welt, die "Israel freundlich gesinnt ist", sehe die Zukunft des Staates in den Grenzen von 1967. "Sie spricht von der Teilung Jerusalems", sagte Olmert in seinem Neujahrsinterview mit der Zeitung Jerusalem Post. Ohne eine Trennung von den Palästinensern entstünde eine "ewige verwirrte Realität", in der mindestens die Hälfte der Bevölkerung keine gleichen Staatsbürgerrechte genieße. Damit übertrifft Olmert an Klarheit alle seine bisherigen Stellungnahmen zur "jüdischen Hauptstadt".
Schon Anfang der Woche hatte der israelische Premierminister eine striktere Kontrolle über die Bauvorhaben im Osten Jerusalems angekündigt, wobei er die größte bestehende Siedlung Maale Adumim indes ausnimmt. Auch der von der Regierung beschlossene Ausbau der im Süden liegenden Siedlung Har Homa um gut 300 neue Wohneinheiten soll nicht gestoppt werden. Der Neubau in Har Homa war weltweit scharf kritisiert worden und behindert derzeit Fortschritte im Friedensprozess.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wiederholte diese Woche, dass die Friedensverhandlungen erst dann wieder aufgenommen werden könnten, "wenn der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten eingestellt wird".
Abbas sprach anlässlich des 43. Gründungstages seiner Partei Fatah. Er forderte die islamistische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, dazu auf, den innerpalästinensischen Dialog wieder aufzunehmen - allerdings erst, nachdem sie in Gaza die Macht abgegeben hat. Seit Montag sind acht Menschen bei Kämpfen zwischen Fatah- und Hamas-Aktivisten ums Leben gekommen. Laut Angaben der Fatah hätten Hamas-Polizisten zudem zahlreiche Verhaftungen vorgenommen. In einem Fall sei ein Fatah-Aktivist geschoren und rasiert worden. Die letzten Gefechte fanden Mitte November statt, als rund eine Viertelmillion Menschen zu einer Gedenkveranstaltung für den drei Jahre zuvor verstorbenen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat zusammengekommen waren.
Abbas appellierte an die Hamas, "eine neue Seite in den Beziehungen innerhalb unseres palästinensischen Heims aufzuschlagen", und wiederholte sein Angebot, Neuwahlen abzuhalten. Fausi Barhoum, ein Sprecher der Hamas, begrüßte das Angebot für einen Dialog. Seine Bewegung sei hingegen nicht bereit, zuvor die Kontrolle über den Gazastreifen abzugeben. Die Positionen beider Fraktionen sind seit der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas in Gaza im Juni 2007 unverändert.
Gegenüber der liberalen Haaretz umriss Farhoum die Bedingungen für einen temporären Waffenstillstand mit Israel, wie ihn die Führung im Gazastreifen seit einiger Zeit anstrebt. Dazu gehöre die "Einstellung aller Exekutionen, Verhaftungen und Invasionen" sowie die Öffnung der Grenzen für den Export. Im Gegenzug würde die Hamas garantieren, dass der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen eingestellt wird.
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