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Ehre für die Waffen-SS

■ Die FPÖ stellt sich geschlossen hinter Haiders umstrittene Äußerungen

Wien (AFP/taz) – Die Partei der österreichischen Freiheitlichen (FPÖ) hat sich demonstrativ hinter ihren Vorsitzenden Jörg Haider gestellt und seine international kritisierten Äußerungen über die Waffen-SS verteidigt. Haider habe sich „klar und deutlich von den Verbrechen distanziert, aber diejenigen in Schutz genommen, die keine Schuld traf“, erklärten die neun Landesvorsitzenden und ihre Stellvertreter nach einem Treffen in Linz. Haider hatte im Dezember im österreichischen Fernsehsender ORF gesagt: „Die Waffen-SS war Teil der Wehrmacht, und es kommt ihr daher alle Ehre und Anerkennung zu, die sie im öffentlichen Leben hat.“

Im September hatte Haider in einer Rede vor SS-Veteranen seine Zuhörer als „anständige Menschen mit Charakter“ bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt leitete gegen den FPÖ- Chef Ermittlungen wegen neonazistischer Aktivitäten ein. Die Erklärung der FPÖ-Führung war offenbar eine Reaktion auf einen Vorstoß der vier übrigen im Nationalrat vertretenen Parteien. Diese hatten damit gedroht, dem FPÖ- Kandidaten bei den für den 15. Januar angesetzten Wahlen zum stellvertretenden Parlamentspräsidenten ihre Unterstützung zu versagen, wenn er sich nicht von den umstrittenen Äußerungen des Parteichefs distanziere.

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