EUROPARATS-VERSAMMLUNG: Russische Abgeordnete ohne Stimmrecht

STRASSBURG | Aus Protest gegen die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats ihren 18 russischen Mitgliedern das Stimmrecht entzogen. Außerdem werden sie aus dem Präsidium und anderen entscheidenden Gremien ausgeschlossen, entschied die Versammlung gestern mehrheitlich. Der russische Delegationsleiter Alexej Puschkow sprach von einer „Farce“.

Die Maßnahmen gelten zunächst bis Ende des Jahres. Für den Fall, dass Russland bis dahin „keine Deeskalation einleitet und die Annexion der Krim nicht rückgängig macht“, drohte die Versammlung damit, die russische Delegation ganz auszuschließen.

Die russischen Abgeordneten hatten die Debatte am Vormittag boykottiert. In der über 60-jährigen Geschichte des Europarats hat die Parlamentarische Versammlung, der derzeit 318 Abgeordnete aus 47 Europaratsländern angehören, nur viermal einer nationalen Delegation das Stimmrecht entzogen – zuletzt im Jahr 2000 ebenfalls der russischen Delegation wegen des Tschetschenienkriegs. (afp)