■ EUROPA IN DER WIRTSCHAFTSFLAUTE: Von der Zwangsanleihe zum Ermächtigungsgesetz
Um mehr Geld in die Staatskassen zu bekommen, ist europäischen PolitikerInnen nicht einmal mehr die jeweilige Verfassung heilig. Während sich in Deutschland CDU-Politiker noch mit der grundgesetzwidrigen Zwangsanleihe begnügen, will Italiens Ministerpräsident gleich ein Ermächtigungsgesetz. Danach soll nicht mehr das Parlament die Wirtschaftsgesetzgebung beschließen, sondern — die Regierung. SEITE 6
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