EURO-STAATEN SOLLTEN MEHR SCHULDEN MACHEN DÜRFEN: Wer spart, muss noch mehr sparen
Das Gros der europäischen Finanzminister dürfte jenen Tag im März 1998 verfluchen, an dem sie selbst oder ihre Vorgänger sich auf den Euro-Stabilitätspakt geeinigt haben. Damals legten sich die Länder fest, ihre Neuverschuldung demnächst auf null zu senken. Deutschland will dies, inklusive seiner Länder und Kommunen, bis 2004 schaffen. Doch seitdem sich die Konjunktur abgeschwächt hat, erscheint das selbstgesteckte Ziel immer unerreichbarer. Daher ist klug, was EU-Währungskommissar Pedro Solbes vorschlägt: Er möchte über eine Neudefinition des Stabilitätspakts nachdenken.
Dabei darf der Pakt nicht prinzipiell in Frage gestellt werden – denn der Euro als Einheitswährung funktioniert nur, wenn sich alle Länder an dieselben Kriterien halten. Richtig ist daher auch der Vorschlag von Solbes, weiterhin am Ziel der ausgeglichenen Haushalte festzuhalten – dabei aber die konjunkturelle Lage zu berücksichtigen. Das würde den Finanzministern erlauben, bei Wachstumsschwächen das Haushaltsdefizit begrenzt zu erhöhen, um die Mehrkosten der Arbeitslosigkeit und der Arbeitsbeschaffung abzudecken.
Doch wäre eine solche Neudefinition der Stabilitätskriterien nicht nur eine Arbeitserleichterung für gestresste Finanzminister. Es wäre vor allem volkswirtschaftlich sinnvoll, würde viele Euro-Staaten aus einem Teufelskreis befreien. Denn striktes Sparen in Zeiten der Quasirezession würgt die Konjunktur immer weiter ab. Und damit ist das Ziel, bald ganz ohne neue Schulden auszukommen, nur noch schwerer zu erreichen.
Kritiker sehen allerdings ein Problem – und das nicht von ungefähr: Sie fürchten, dass die Folgen schlechter Wirtschaftspolitik kaschiert werden könnten, indem das dadurch entstehende Haushaltsdefizit als „konjunkturell bedingt“ beschönigt wird. Hier müssen ganz klare Regeln gelten, um diesen Missbrauch der neuen Gestaltungsfreiheit zu verhindern. Die Neudefinition der Stabilitätskriterien würde den Euro endlich zu einer Währung machen, die so modern ist wie das Design seiner Münzen. KATHARINA KOUFEN
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
