EU: Merkel für Rat der Weisen
Deutsch-französischer Ministerrat in Meseberg - die Kanzlerin unterstützt Sarkozys Plan für ein EU-Beratergremium, den "Rat der Weisen"
BERLIN dpa Ein "Rat der Weisen" soll der Europäischen Union neue Perspektiven geben. Einen entsprechenden Vorstoß von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag bei einem Treffen in Meseberg bei Berlin unterstützt. Beide sprachen sich bei informellen deutsch-französischen Konsultationen für Maßnahmen gegen internationale Spekulanten aus.
Sarkozy erhielt Unterstützung von Merkel für seinen Vorschlag für das neue hochkarätige Beratergremium der EU. Der Rat soll in etwa zwei Jahren Vorschläge zur künftigen Struktur und zu den Grenzen der EU erarbeiten.
Bei ihrem Treffen sprachen sich Merkel und Sarkozy angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten für Regulierungs- und Überwachungsmaßnahmen aus. Es müsse auch eine gemeinsame außenwirtschaftliche Strategie der EU geben. Dazu soll die EU-Kommission bis März 2008 Vorschläge machen. "Wir müssen mehr Transparenz bekommen", sagte Merkel.
"Man kann Spekulanten nicht erlauben, dass sie ein ganzes internationales System kaputt machen", sagte Sarkozy. Er befürwortete eine Regulierung des Finanzmarktes: "Wir wollen einen Kapitalismus für die Unternehmer und nicht für die Spekulanten", sagte er. Es gehe nicht um Protektionismus, sondern um gleiche Bedingungen für alle.
Trotz seiner stark auf nationale Großunternehmen orientierten Wirtschaftspolitik setzt der neue französische Präsident weiter auf eine enge Kooperation mit Deutschland bei Industrieprojekten. So befürworteten Merkel und Sarkozy das weitere Engagement von Siemens in der französischen Atomindustrie.
Für die Zeit der französischen EU-Präsidentschaft 2008 kündigte Sarkozy Vorschläge für eine gemeinsame Energiepolitik der EU an. "Atomenergie ist die Energie der Zukunft", sagte Sarkozy. Man wolle aber auch erneuerbare Energien. "Es geht um beides", sagte er an die Adresse Deutschlands, das bereits den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen hat.
Deutschland und Frankreich wollen auch in Afghanistan enger zusammenarbeiten. Vereinbart wurde eine gemeinsame Logistik und der Aufbau einer Unteroffiziersschule für afghanische Soldaten.
Zudem wollen beide Regierungen Vorschläge für die Zusammensetzung des neuen "Rats der Weisen" der EU machen. Die Mitglieder sollten keine aktiven Regierungs- oder Kommissionsmitglieder sein, sondern müssten "eine gewisse Distanz, eine gewisse Weisheit mitbringen", sagte Merkel. Der Rat sei auch "keine Alternative" zu den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Sarkozy bekräftigte bei dem Treffen im neuen Gästehaus der Bundesregierung, dass er eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ablehne. Deshalb sei er dafür, dass nur die Teile des Verhandlungspakets beraten werden, die für eine Assoziierung der Türkei zur EU nötig sind. Die Verhandlungen über jene Kapitel, die auf einen Beitritt abzielen, sollen laut Sarkozy ausgesetzt bleiben.
Der nächste gemeinsame deutsch-französische Ministerrat wird im November in Berlin stattfinden. Merkel und Sarkozy und ihre Kabinettskollegen wollen dann in Schulen über die Migrationsproblematik diskutieren.
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