Oettingers Energie-Sparplan: EU-Kommissar setzt auf Freiwilligkeit
EU-Kommissar Günther Oettinger stellt die Pläne gegen Energieverschwendung in Europa vor. Kritiker fordern verbindliche Vorgaben für Unternehmen.
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BERLIN taz | Die Europäische Union will ihre Mitgliedsstaaten zum Energiesparen bewegen. Am Mittwoch stellte Energiekommissar Günther Oettinger eine Richtlinie vor, nach der die Mitgliedsländer jedes Jahr drei Prozent ihrer öffentlichen Gebäude besser isolieren sollen, um Heizenergie zu sparen.
"Wir wollen, dass die öffentliche Hand in allen Bereichen als Vorbild vorangeht", sagte Oettinger. Immerhin 12 Prozent der Gebäude in der EU sind betroffen. Ob die Staaten die Maßgaben umsetzen, will er regelmäßig überprüfen.
Falls nicht, sollen sie ab 2014 mit verbindlichen Zielen verpflichtet werden. Zudem will Oettinger im nächsten EU-Haushalt eine Förderung energetischer Sanierungen durchsetzen.
Private Hausbesitzer, Industrie und Wirtschaft sind von der Regelung nur indirekt betroffen, nämlich über ihre Energieversorger. Die sollen ihren Kunden jedes Jahr 1,5 Prozent weniger Energie liefern und so dafür Sorge tragen, dass auch privat weniger verbraucht wird.
Die Umsetzung ist jedem Staat selbst überlassen: Manche verpflichten Unternehmen schon jetzt gesetzlich zu Einsparungen, möglich sollen auch freiwillige Regeln sein.
Genau das stößt auf Kritik. Nach dem nun vorliegenden Text müsste Deutschland "eigentlich gar nichts mehr tun", sagte Hubert Weinzierl, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR). Ursprünglich sollten Energieversorger zu den Einsparungen verpflichtet werden.
"Das hätte geholfen, den Markt für Energiedienstleistungen zu stimulieren", sagte Weinzierl. Die Regelung sei auf deutschen Druck hin aufgeweicht worden. Nun könnten Mitgliedstaaten diverse Maßnahmen anrechnen, um das Sparziel zu erreichen.
Die Richtlinie sieht auch die Einführung intelligenter Stromzähler vor. Versorger sollen ihren Kunden eine bessere Übersicht über ihren Verbrauch liefern. Insgesamt will die EU damit ihr Ziel aus dem Jahr 2008 umsetzen, bis zum Jahr 2020 ein Fünftel weniger Energie als 2005 zu verbrauchen.
Noch müssen das EU-Parlament und der Ministerrat der Richtlinie zustimmen. Oettinger sagte, er rechne mit Unterstützung aus Deutschland.
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