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EU verklagt Steinkohle

BRÜSSEL dpa ■ Bis Ende Oktober will die EU-Kommission entscheiden, ob sie die von Deutschland beantragten und bereits weitgehend ausgezahlten Steinkohlesubventionen von 8,5 Milliarden Mark für das laufende Jahr genehmigt, sagte EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio am Dienstag in Brüssel. Die Bundesregierung geht laut Handelsblatt sogar davon aus, dass de Palacio Deutschland wegen der Beihilfen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird. In einem Brief an das Wirtschaftsministerium Anfang dieser Woche habe sie eine Ablehnung der Subventionen angekündigt.

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