: EU und Russland streiten über Moldaus Wahlen
Brüssel wirft Moskau „böswillige Einmischung“ vor. Moskau nennt Wahlausgang „schwer zu erklären“
Die EU sieht massive russische Angriffe gegen die Demokratie in der Republik Moldau als erwiesen an. „Die Europäische Union verurteilt die beispiellose böswillige Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahlen und das Verfassungsreferendum in Moldau“, hieß es in einer vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten veröffentlichten Erklärung am Dienstag. Demnach gab es eine großangelegte Kampagne Russlands und seiner Stellvertreter, die darauf abzielte, die demokratischen Abstimmungsprozesse in dem Land zu untergraben.
Die Bürger der Republik Moldau waren am Sonntag zu einem Verfassungsreferendum und zur Präsidentenwahl aufgerufen gewesen. Dabei gab es eine hauchdünne Mehrheit von 50,39 Prozent für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung sowie einen Sieg der amtierenden prowestlichen Staatschefin Maia Sandu, die aber in knapp zwei Wochen in eine Stichwahl muss. „Die Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau haben eine historische Entscheidung getroffen“, hieß es in der EU-Erklärung.
Details zur russischen Einmischung nennt die EU-Erklärung nicht. Präsidentin Sandu hatte nach dem Wahltag erklärt, es gebe Beweise, dass 300.000 Stimmen gekauft worden seien. Zudem seien Dutzende Millionen Euro von kriminellen Gruppierungen im Zusammenspiel mit ausländischen Mächten ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten.
Am Montag hatte die russische Regierung die Resultate angezweifelt. Die Ergebnisse zeigten mit zunehmender Auszählung einen „schwer zu erklärenden“ Anstieg der Stimmen zugunsten von Präsidentin Maia Sandu und der EU, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. (dpa, rtr)
