piwik no script img

EU soll Galileo allein bezahlen

BRÜSSEL afp ■ Die EU-Kommission will die Milliardenkosten für die Rettung des Satelliten-Navigationssystems Galileo zunächst komplett den Steuerzahlern aufbürden. Dies sei die „vorteilhafteste Lösung“, heißt es in einem Strategiepapier, das EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Danach soll die öffentliche Hand alle 30 geplanten Galileo-Satelliten finanzieren, was den EU-Haushalt bis zum Jahr 2013 mit 2,4 Milliarden Euro zusätzlich belasten würde. Das Projekt sei „am Scheideweg“ angekommen, gab die Kommission zu bedenken. Eine Entscheidung müssen nun die EU-Verkehrsminister im Juni treffen. Nachdem die Verhandlungen mit dem Betreiberkonsortium, dem auch der Luft- und Raumfahrtkonzern Eads und die Deutsche Telekom angehören, vergangene Woche im Eklat endeten, ist das Projekt gefährdet.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen