: EU prüft Atom-Rückstellungen
HAMBURG taz ■ EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti prüft nach Informationen des Stern, ob die deutschen AKW-Betreiber von unzulässigen Staatsbeihilfen profitieren. Monti sei tätig geworden, nachdem mehrere deutsche Stadtwerke im November 1999 eine Beschwerde in Brüssel eingereicht hatten. Die Stadtwerke sehen in der Steuerfreiheit der Rückstellungen eine verbotene staatliche Beihilfe. Es handelt sich um geschätzte 70 Milliarden Mark, die die großen deutschen Energieversorger wie RWE oder E.ON für Entsorgung und Abwracken ihrer Atomanlagen angelegt haben. Die Grünen im Europaparlament werfen der EU-Kommission vor, zwar „sehr scharfe Untersuchungen“ aller Beihilfen für erneuerbare Energien vorzunehmen, so der Luxemburger Europaabgeordnete Claude Turmes, aber eine „systematische Untersuchung“ der Atomsubventionen zu scheuen.
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