zypern: EU muss den Norden belohnen

Ab 1. Mai hat die Europäische Union ein Problem mehr: Der Zypernkonflikt ist per Volksabstimmung zementiert worden – und Europa damit konfrontiert, dass völkerrechtlich ein Teil des EU-Territoriums von türkischen Truppen besetzt ist. Dass ausgerechnet die griechischen Zyprioten die Regelung des Konflikts verhindern würden, war in den Brüsseler Szenarien nicht vorgesehen.

KOMMENTARVON KLAUS HILLENBRAND

Dort hatte man vor allem auf Ankara geschaut: Entweder die Türkei blockiert eine Lösung, oder sie verabschiedet sich von ihrer dreißigjährigen Zypernblockade und löst damit ihre Eintrittskarte für Brüssel, so die europäischen Erwartungen. Ankara hat verstanden. Der Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen ist jetzt so gut wie sicher. Nichts verstanden hat Nikosia, dessen Politiker sich in altbackenem Chauvinismus gefielen.

Tatsächlich hat die Regierung des Inselstaats damit unter Beweis gestellt, dass man zwar einerseits gerne von den Segnungen Europas profitiert, andererseits aber nicht bereit ist, sich den Mechanismen der Konfliktregelung ebendieser Union und der Vereinten Nationen zu unterwerfen. Dass die Zyperngriechen für dieses Verhalten noch mit der EU-Mitgliedschaft belohnt werden, während die verarmten Zyperntürken draußen bleiben, mag als Hohn verstanden werden. Dieses Procedere ist aber auch Folge der türkischen Haltung vergangener Jahre: Noch im letzten Jahr sollten EU-Mitgliedschaft und Zypern-Einigung bei einer Volksabstimmung miteinander verknüpft werden. Das Ergebnis hätte anders ausgesehen. Doch damals verhinderte Ankara die Referenden.

Für die Verweigerung der Griechen wird es keine direkte Strafe der EU geben. Der Inselstaat wird als Paria isoliert und eine ähnliche Beliebtheit erlangen wie einst Österreich mit seinem Haider-Problem. Und: Es gibt derzeit Dringenderes als eine Lösung des Zypernkonflikts, mit dem sich Europa noch mindestens zehn Jahre lang Zeit lassen kann – bis zur Vollmitgliedschaft der Türkei.

Jetzt muss den türkischen Zyprioten schnell geholfen werden, denn sie haben für ihre Friedensbereitschaft eine Belohnung verdient. Das internationale wirtschaftliche Embargo, einst zur Isolierung Nordzyperns verhängt, sollte so schnell wie möglich aufgehoben werden. Ein Signal muss deutlich werden: Europa lässt sich nicht von zyperngriechischen Nationalisten seine Politik für Frieden und Prosperität aufzwingen.