EU hilflos gegen Orbán: Gut zureden und drohen
Ungarn und Polen lehnen das EuGH-Urteil zur Flüchtlingspolitik ab. Wie es nun weitergehen soll, weiß in der EU niemand.
Damit tue die EU seinem Land „Gewalt an“, wettert Regierungschef Viktor Orbán in Budapest. Auch aus Warschau kommen harsche Töne. „Nicht nur für Polen, sondern für ganz Europa resultiert aus diesem Urteil nichts Gutes“, sagte Außenminister Witold Waszczykowski. Sein Land werde auch künftig keine Flüchtlinge aufnehmen,selbst eine Klage vor dem EuGH werde daran nichts ändern.
Bahnt sich da ein Aufstand der Osteuropäer gegen das höchste EU-Gericht an? Rütteln Ungarn und Polen an den rechtlichen Fundamenten der Union – und was könnten Berlin und Brüssel dagegen tun?
Zunächst nicht viel. Gut zureden und drohen – das ist bisher die Taktik der EU-Politiker. So forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Osteuropäer auf, das Urteil doch noch zu akzeptieren und die Quote endlich umzusetzen. Andernfalls komme ein neues Vertragsverletzungsverfahren auf die Länder zu.
Die EU-Kommission hatte bereits im Juni ein erstes Verfahren eingeleitet – ohne Erfolg. Der nächste Schritt wäre eine Klage vor dem EuGH.
Wenn auch das nichts bringen sollte, müsste die Europäische Union Sanktionen gegen die Verweigerer verhängen, fordert Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Für Finanzsanktionen haben sich auch Europaabgeordnete aller Fraktionen ausgesprochen. Die Bundesregierung lehnt dies allerdings bisher ab. „Wenn wir EU-Mittel kürzen müssten, um die Umsetzung von Urteilen zu erzwingen, stünde es wirklich schlecht um die EU“, sagte de Maizière. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat sich dagegen ausgesprochen.
Genauso hypothetisch ist die Drohung, Polen oder Ungarn das Stimmrecht im EU-Ministerrat zu entziehen. Denn dafür bräuchte es Einstimmigkeit im Ministerrat – doch die ist fast unmöglich zu erreichen.
Polen und Ungarn stützen sich gegenseitig. Orbán hat schon angekündigt, einen möglichen Vorstoß zum Entzug des Stimmrechts für Polen mit einem Veto zu blockieren. Umgekehrt dürfte auch Polen Orbán helfen, wenn es hart auf hart kommt. Theoretisch könnte die EU-Kommission zwar gegen beide Staaten ein Artikel-7-Verfahren eröffnen. Doch an diese doppelte Nuklearoption glaubt in Brüssel derzeit niemand.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
