■ EU gg. Bertelkirch: Rettungsversuche in Brüssel
Brüssel/Berlin (rtr/AP/taz) – Bevor heute die EU-Kommission endgültig über die Digital-TV- Pläne der Medienkonzerne Kirch und Bertelsmann abstimmt, versuchen die Konzerne offenbar durch weitere Konzessionen das Ruder herumzureißen. Der „Faden der Verhandlungen“ sei noch nicht abgerissen, hieß es aus der EU. Kirch und Bertelsmann hätten erkennen lassen, daß sie neue Vorschläge vorlegen wollten, hieß es am Dienstag in den EU-Kreisen in Brüssel. Ein Sprecher von EU- Wettbewerbskommissar Karel van Miert sagte später, van Miert habe mit der Verlängerung der Frist für die EU-Untersuchungen des Falls deutlich gemacht, daß er an die Möglichkeit einer Lösung glaube. Die Sache sei noch nicht vorüber. „Wir warten auf morgen früh.“ Van Miert habe „eine ganze Reihe“ von Anrufen mit dem Ziel der politischen Einflußnahme für die Konzerne erhalten. Auch Ex- Außenminister Hans-Dietrich Genscher habe sich gemeldet. Van Miert selbst verwies auf das Votum des Ausschusses der EU-Kartellwächter, der am Montag abend die Haltung des Wettbewerbskommissars bestätigt hatte. Lediglich Luxemburg hatte für eine Genehmigung gestimmt. Van Miert sagte: „Alle anderen haben mit dem Kommissar festgestellt, daß zur Zeit die Konzessionen nicht ausreichen.“ Vorhaltungen, er verhindere die digitale Entwicklung, wies van Miert zurück: „Die Entwicklung wird eher auf der Grundlage des Wettbewerbs vorangehen als auf der Grundlage eines Monopols.“ Kirch und Bertelsmann hatten in einem Schreiben nach Brüssel am Samstag zunächst angekündigt, keine weiteren Konzessionen mehr präsentieren zu wollen. Zwischen Brüssel und München rumore es, sagte jetzt ein EU-Beamter – konkrete neue Angebote lägen nicht vor. Die Kommission hat das Thema für Mittwoch auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl die Frist erst am 3. Juni ausläuft. Van Miert braucht eine Mehrheit von elf Stimmen, falls abgestimmt wird. Fünf Kommissare – wie die Deutschen Martin Bangemann und Monika Wulf-Mathies – sind offenbar gegen ein Verbot. Jedoch würde es auf einen Eklat hinauslaufen, wenn Karel van Miert überstimmt würde.
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