: EU gegen Arbeitslosigkeit
■ EU-Arbeitsminister kündigen Programm gegen Erwerbslosigkeit an
Dortmund/Bonn (dpa/AFP) – Die Arbeitsminister der Europäischen Union (EU) wollen dem nächsten EU-Gipfel ein Aktionsprogramm zur gemeinsamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorlegen. Schwerpunkt des Programms sollten berufliche Qualifizierung und Weiterbildung, die Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Bekämpfung des Mißbrauchs von Sozialleistungen sein, sagte Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) gestern nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen im Ruhrgebiet. Der nächste EU-Gipfel kommt zum Abschluß der deutschen Präsidentschaft im Dezember in Essen zusammen.
Blüm zeigte sich zuversichtlich, daß noch in diesem Jahr die EU- Richtlinie über europäische Betriebsräte verabschiedet werden kann. Allerdings gebe es bei diesem Punkt weiterhin Widerstände Großbritanniens, wie auch bei der sogenannten Entsende-Richtlinie. Diese Richtlinie soll festlegen, daß für Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die vorübergehend in einem anderen Mitgliedsstaat tätig sind, grundsätzlich die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen des Arbeitsortes gelten. Der Binnenmarkt dürfe nicht zum „Tummelfeld von Illegalität, Schwarzarbeit und Lohndumping“ werden, sagte Blüm.
Um die Arbeitslosigkeit zu senken, seien ein hohes Maß an Flexibilisierung der Arbeitszeit und eine Ausweitung der Teilzeitarbeit notwendig. Außerdem müßten neue Beschäftigungsfelder etwa bei Dienstleistungen erschlossen werden. Im Pflegebereich könnten 150.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. In einem Interview mit dem WDR verwies Blüm auch auf den Umweltschutz, wo neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Gleichzeitig wandte er sich gegen einen Abbau der Sozialstandards in der EU. Blüm unterstrich jedoch, daß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit national nicht mehr bewältigt werden könne.
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