EU denkt über neue Umweltauflagen nach: Grenzwerte für Kleinlaster
In Brüssel kämpft EU-Kommissar Dimas für mehr Umweltauflagen im Straßenverkehr. Er will CO2-Grenzwerte für Kleinlaster einführen und bei Missachtung Strafen verhängen.
BERLIN taz | Die Autolobby bekommt wieder Arbeit. Denn EU-Umweltkommissar Stavros Dimas denkt nun auch über CO2-Grenzwerte für Kleinlaster nach. Im September soll ein entsprechender Entwurf der EU-Kommission vorgelegt werden. Nach Medienberichten will Dimas den CO2-Ausstoß bei Kleinlastern ab 2013 auf durchschnittlich 175 Gramm CO2 pro Kilometer begrenzen. Werden die Werte nicht eingehalten, sollen Strafen in noch unbekannter Höhe verhängt werden.
Die Schadstoffbegrenzung im Verkehr ist Teil der europäischen Klimaziele. Derzeit werden in Europa rund ein Fünftel der Treibhausgase durch den Transport verursacht.
Schon kurz nach der Einigung des Ministerrats mit dem EU-Parlament im Januar über die CO2-Grenzwerte für Pkw war der Umweltkommissar mit der Idee an die Öffentlichkeit gegangen, auch Kleinlaster mit Grenzwerten zu bedenken.
Damals hieß es, der Umweltkommissar wolle bei Kleinwagen ab 2012 im Schnitt nur noch 175 Gramm CO2 pro Kilometer zulassen. Nun sollen die Grenzwerte erst ein Jahr später gelten.
Damals ging der Vorschlag im Krisengejammer der Automobilindustrie unter. Und es dürfte der EU-Kommission auch diesmal schwer fallen, sich dagegen durchzusetzen. Der europäische Automobilverband ACEA reagierte jedenfalls mit klarer Ablehnung. Die Kleintransporter seien das "Rückgrat" der europäischen Automobilbranche, betont der Verband immer wieder.
"Die Autoindustrie ist eine der aggressivsten und mächtigsten Lobbys in Europa", sagt Klimaexperte Curtis Dudley von der europäischen Nichtregierungsorganisation T&E (Transport and Environment). Darum werde es einen "großen Kampf" geben". Doch Dudley ist optimistisch: "Nachdem die Technik für Pkw bereits entwickelt wurde, ist es jetzt an der Zeit, auch Kleintransporter einzubeziehen."
Schon bei der Durchsetzung der Pkw-Grenzwerte musste die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission Federn lassen. Letztlich wurde im Dezember eine - maßgeblich von der deutschen Regierung - verwässerte Verordnung angenommen. Der Grenzwert von 120 Gramm CO2 für Neuwagen wird ab 2012 stufenweise eingeführt. Für die gesamte Flotte gilt er erst ab 2015.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert